Europaparlament: Ausschuss lehnt Buttiglione ab

Knapp aber doch hat der Ausschuss für Grundfreiheiten im Europaparlament am Montag den Italiener Rocco Buttiglione sowohl als Kommissar für Justiz und Innenfragen als auch als Kommissionsmitglied abgelehnt.

Das teilte ein Sprecher des Europaparlaments mit. Der Ausschuss äußerte sich aber nicht darüber, wie die Zukunft Buttigliones in Folge aussehen solle.

Da der Ausschuss aber keine positive Bewertung Buttigliones abgegeben habe, so der Sprecher, liege es nun am Mittwoch an der Konferenz der Fraktionsführer, die Bewertung des Parlaments über den designierten Kommissar abzugeben.

Formal kann das Europaparlament nur über die gesamte EU-Kommission entscheiden. Wie diese Abstimmung ausfallen werde, „kommt auf die Reaktion von Barroso an“, erklärte der SP-Abgeordnete Hannes Swoboda, parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Europaparlament Montag Nachmittag in Richtung des designierten künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Zumindest drohe aber, dass die neue EU-Kommission weniger Zustimmung erhalten werde, wenn Buttiglione doch als EU-Kommissar für Justizfragen installiert werde.

Das EU-Parlament wird am 21. Oktober die Bewertung der Anhörungen aller 24 designierten EU-Kommissare an Barroso übermitteln. Am 27. Oktober steht die Abstimmung des Plenums über die gesamte EU-Kommission auf der Tagesordnung. Falls Barroso Maßnahmen für notwendig halten sollte, werde er diese zwischen diesen beiden Daten ergreifen, hatte seine Sprecherin bereits in der Vorwoche angekündigt.

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