Europäischer Haftbefehl für EU

Bei einem informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im spanischen Santiago de Compostela erklärten Spanien, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Portugal, sie wollten den europäischen Haftbefehl ein Jahr früher als ursprünglich geplant anwenden.

Der spanische Justizminister Angel Acebes sagte, die sechs Länder hätten eine Liste mit den in diesem Jahr notwendigen Gesetzesänderungen aufgestellt. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass einige Länder schon in diesem Jahr den europäischen Haftbefehl einführten. „Von einem politischen und symbolischen Standpunkt ist das sehr wichtig“, sagte der EU-Kommissar für Recht und Inneres, Antonio Vitorino, der spanischen Nachrichtenagentur EFE. „Es zeigt, dass die Diskussionen um einen gemeinsamen Rechtsbereich keine bloße Rhetorik sind.“ Das Abkommen stehe allen Mitgliedsländern offen, einige müssten allerdings ihre Gesetze deutlich ändern. Als Beispiel nannte er Italien, wo möglicherweise die Verfassung geändert werden muss.

Die neun übrigen Länder wollen den europäischen Haftbefehl vom 1. Januar 2004 an anwenden. Mit dem Haftbefehl soll die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter, darunter auch Terroristen, unter den EU-Staaten beschleunigt und vereinfacht werden.