Europäische Linkspartei in Rom gegründet
Friedenspolitik, soziale Garantien, EU-Verfassung und eine gemeinsame Wahlstrategie im Hinblick auf die EU-Wahlen im Juni standen im Vordergrund des zweitägigen Kongresses in der römischen Domus Pacis”.
Die Linke in Europa muss aus der strategischen Defensive heraus, in der wir uns noch immer befinden”, sagte der Chef der italienischen Altkommunisten, Fausto Bertinotti, der zum Abschluss des zweitägigen Gründungskongresses am Sonntag zum ersten Vorsitzenden der neuen Partei aufrücken wird. Seine Partei sowie die deutsche PDS und die französischen Kommunisten sind die Initiatoren der neuen europäischen Gruppierung.
Das ist nur der Anfang” ist das Motto des römischen Kongresses, der sich an einem bekannten Slogan der 68-er Bewegung inspiriert. Bertinotti hob die Notwendigkeit hervor, in Europa eine echte Friedenspolitik und eine Demilitarisierung der EU voranzutreiben. Er kündigte bei dem am 4. Juni geplanten Besuch des US-Präsidenten Bush in Rom eine Massenkundgebung im Stadtzentrum an. Tausende Menschen werden Bush in Rom klar machen, was sie über seine Irak-Politik denken”, meinte Bertinotti.
Österreich stellt mit über 30 Teilnehmern, die aus der KPÖ und sozialen Bewegungen kommen, eine relativ starke Delegation. Delegationsführer ist KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. In seiner Rede am Samstag hatte Baier die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die neue Partei, Anschluss an die großen Ströme des Widerstandes gegen Kapitalismus und Krieg” finde und die historisch überlebten Spaltungen der revolutionären Linken des 20. Jahrhunderts überwinde.
