Europaabgeordnete für Anerkennung des Kosovo

Der Kosovo soll nach dem Willen des Auswärtigen Ausschusses im Europa­parlament von allen EU-Staaten anerkannt werden. Die EU-Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Resolutionsentwurf der grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek.

Auf Antrag der Liberalen wurde die Aufforderung zur Anerkennung des Kosovo noch deutlich verschärft. So heißt es in der vom Ausschuss angenommenen Resolution, das Europaparlament “würde die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch alle Mitgliedstaaten begrüßen”. Das Binnenland Kosovo auf dem westlichen Teil der Balkanhalbinsel wurde bisher von 69 der 192 UN-Mitgliedstaaten und von 22 der 27 EU-Staaten als unabhängig anerkannt.

Der Ausschuss “fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren gemeinsamen Ansatz gegenüber dem Kosovo zu stärken, damit die Politik der EU mehr Wirkung auf die gesamte Bevölkerung des Kosovo entfaltet”. Gleichzeitig begrüßt er die “konstruktive Haltung” der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in dieser Frage, obwohl Madrid den Kosovo bisher nicht anerkannt hat. Seitdem sich der Kosovo am 18. Februar 2008 für unabhängig von Serbien erklärt hat wurde er von 66 Staaten anerkannt, darunter auch von Österreich.

Im Ausschuss wurde der Lunacek-Bericht mit einer deutlichen Mehrheit von 45 Stimmen angenommen, 14 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Über die Resolution wird das ganze EU-Parlament voraussichtlich im Juli abstimmen. Das Europaparlament hatte bereits im Februar 2009 alle EU-Staaten aufgerufen, die Unabhängigkeit des Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung der albanischen Mehrheitsbevölkerung anzuerkennen. Serbien hatte die Resolution damals als “unannehmbar” zurückgewiesen.

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