Eurogruppe will von vier Ländern Konsolidierungen

Neben Österreich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Rehn auch positiv zu Belgien und der Slowakei, die “weitgehend konform” agierten und die übermäßigen Defizite korrigierten. Bei Slowenien sei eine substanzielle Korrektur aber noch nicht vollständig in Sicht. Fünf Länder liefen Gefahr, nicht konform abzuschneiden, Finnland, Italien, Luxemburg, Spanien und Malta.

Generell habe es keinen Haushaltsplan gegeben, der nicht den Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspreche, sagte Dijsselbloem. Rehn meinte, positiv sei, dass die Euroländer weniger überoptimistische Planungen vorgelegt hätten. Mit der Straffung nationaler fiskalpolitischer Rahmen habe es eine Verbesserung gegeben. Große Reformen seien in Frankreich, den Niederlanden, Malta oder Spanien geplant, vor allem bei Pensions- und Gesundheitssystemen.

Rehn sagte, Frankreich, Niederlande und Slowenien seien als konform eingestuft worden, hätten aber keinerlei Spielraum mehr. Die Haushaltsdisziplin müsse in diesen Staaten umgesetzt werden, sodass es zu keinen Abweichungen komme. Bei Frankreich erhofft Rehn eine Beschleunigung der Reformen.

Bei Italien sei die Staatsverschuldung die Hauptsorge. Aber es gebe Ankündigungen bei den Privatisierungen, wobei die Kommission auf Einzelheiten warte.

Dijsselbloem erklärte, bei Österreich, Deutschland und Luxemburg werde noch auf die Haushaltsentwürfe der neuen zu bildenden Regierungen gewartet. Die Kommission werde die Maßnahmen prüfen und eine aktualisierte Bewertung der Eurogruppe vorzulegen.