Hilfspaket für Griechenland trotz offener Details in Reichweite
Die Aussicht auf weitere Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land hat die wichtigsten europäischen Aktienmärkte am Montag angetrieben. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos ist optimistisch, dass die Euro-Gruppe am Montag in Brüssel den Rettungsplan für sein Land beschließen wird. “Griechenland hat alle Bedingungen erfüllt für die Annahme des zweiten Programms”, sagte Venizelos. Die EU-Finanzminister gaben sich zu Sitzungsbeginn zumeist ebenfalls optimistisch, allen voran der deutsche Minister Wolfgang Schäuble.
Hilfsprogramm über 130 Mrd. Euro
Der Rettungsplan sieht ein zweites Hilfsprogramm über 130 Mrd. Euro für das hochverschuldete Land vor. Zudem sollen die privaten Gläubiger auf Forderungen in Höhe von 100 Mrd. Euro verzichten. Die Sitzung dürfte bis in die Nacht dauern.
“Es ist klar, dass wir heute das Ende einer langen Periode der Unsicherheit erwarten, die weder der griechischen Wirtschaft noch der Euro-Zone insgesamt geholfen hat”, ließ Venizelos mitteilen. Auch der griechische Finanzminister räumte ein, dass noch “technische” Fragen geklärt werden müssen, bevor die Euro-Finanzminister einen Beschluss fassen können. “Bis zum letzten Moment werden die Verhandlungen fortgesetzt.”
Vorgaben erfüllt
Diplomaten zeigten sich optimistisch. Griechenland habe die Vorgaben erfüllt. Einzig beim Erreichen der Schuldenquote von 120 Prozent bis 2020 müsse noch “nachgebessert” werden. Der Grundsatzbeschluss für das zweite Griechenland-Paket inklusive Privatgläubigerbeteiligung für einen Schuldenschnitt war bereits letztes Jahr erfolgt. Nun soll die endgültige Absegnung erfolgen.
Als sicher gilt die Einrichtung eines Sperrkontos, wobei es auch hier laut Diplomaten noch Gesprächsbedarf gibt. Generell geht es bei dem Konto darum, dass Geld in ausreichendem Mass vorhanden ist, um die laufenden Fälligkeiten zur Finanzschuld bedienen zu können. Die Frage sei, ob Griechenland ein solches Konto akzeptieren könnte. Dazu gab es aus Athen positive Signale.
Mehr Kontrolle über Griechenland
Die Euro-Finanzminister gaben sich am Nachmittag zuversichtlich, die dringend benötigten Kredite auf den Weg zu bringen. Sonst wäre Athen spätestens Ende März pleite. Im Gegenzug muss Athen mehr Kontrolle erdulden und seine Budgethoheit teilweise abgeben. Für die Schuldentilgung soll es ein Treuhandkonto geben.
“Ich möchte davon ausgehen können, dass wir heute zu endgültigen und abschließenden Beratungen kommen”, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Allerdings sind noch Nachbesserungen am Paket nötig: Einige Euro-Finanzminister ließen durchblicken, dass die privaten Gläubiger einen stärkeren Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten müssten. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hofft “unter Umständen darauf, dass der Privatsektor ein bisschen mehr hilft.”
Sonst wird das Ziel Athens verfehlt, seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Für Fekter war am Nachmittag noch unklar, “wie viele private Gläubiger sich tatsächlich beteiligen werden und ob man diese Lücke nicht durch den offiziellen Sektor schließen muss”.
An den Verhandlungen in Brüssel nehmen auch Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil.
Banken Verzichten auf 100 Mrd. Euro
Banken und Versicherungen beteiligen sich erstmals über einen Schuldenschnitt an der Rettung und sollen auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, was der Hälfte ihrer Bestände an griechischen Staatsanleihen entspricht. Mit Vertretern des Internationalen Bankenverbands IIF wurde in Brüssel verhandelt. Das Paket umfasst auch 30 Milliarden Euro für Garantien, mit denen der bereits ausgehandelte Beitrag der privaten Gläubiger abgesichert werden soll. Damit könnte Griechenland seinen privaten Geldgebern unmittelbar nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister das Angebot unterbreiten, ihre alten Anleihen in neue zu tauschen.
Gesprächsbedarf gibt es auch über die Frage, ob die öffentliche Hand – sprich: der Steuerzahler – mehr beiträgt. In der Debatte ist, Griechenland die Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket nachzulassen. Im Mai 2010 hatte Athen bereits 110 Mrd. Euro Kredithilfen erhalten. Eine direkte Aufstockung der Gelder lehnen viele Euro-Kassenhüter ab. Möglich wäre laut EU-Diplomaten auch, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker einzubinden. So könnten Gewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen an die Nationalstaaten weitergegeben werden und in die Rettung einfließen.
Unklarheiten über IWF
Unklar ist auch noch, wie stark der IWF mitmacht, der im ersten Paket rund ein Drittel der Hilfen gestemmt hatte. Fekter sagte, es sei wichtig, dass beim Hilfsprogramm für Athen der IWF nach wie vor an Bord bleibe: “Ich hoffe, dass auch der IWF sich nicht zurückzieht.” Griechenland muss im Gegenzug zu neuen Hilfen in Höhe von 130 Mrd. Euro umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen – von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht. Auch muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen.
Deutschland verlangt klare Regeln für die Umsetzung der versprochenen Reformen. Die Minister müssten sich “genau anschauen, wie sichergestellt werden wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird”, sagte Schäuble.
