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Eurofighter: Vertragsverhandler Wall tief betroffen

Österreich - "Tief betroffen" von den Anschuldigungen hat sich der Beamte Edwin Wall, Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums und Unterzeichner des Eurofighter-Kaufvertrages, gezeigt.

Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) hatte im Ausschuss von einem Hinweis auf angebliche „beträchtliche Vermögenszuwächse“ bei Wall während der Eurofighter-Beschaffung gesprochen. Der Beamte bezeichnete diesen Vorwurf bei seiner Befragung am Dienstag als „existenzbedrohend“.

Ein emotionales Wortgefecht lieferten er sich mit dem Abgeordneten Ewald Stadler zum Thema Verlässlichkeitsprüfung durch das Heeresabwehramt. Stadler kritisierte, dass sich Wall als Chefverhandler beim Eurofighter-Deal nicht darüber informieren habe lassen, ob die Verhandlungsteilnehmer, also etwa auch der EADS-Lobbyist Erhard Steininger, durch das Abwehramt entsprechend kontrolliert worden seien. Die so genannte Verlässlichkeitsprüfung wird alle fünf Jahre bei Personen, die Zugang zu vertraulichen militärischen Informationen haben, durchgeführt.

Wall verwies darauf, dass er dafür nicht zuständig gewesen sei, schließlich sei auch ein Vertreter des Abwehramts im Verhandlungsteam gesessen. Von sich selbst glaubt er, eine der „bestüberprüften“ Personen zu sein, so der Beamte. Nach der Überprüfung seiner Vermögensverhältnisse gefragt sagte Wall aus, Formulare ausgefüllt zu haben.

Er gab weiters an, keine Nebentätigkeiten gehabt zu haben. Dass die Lobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner bei der ersten Vertrags-Verhandlungsrunde nachträglich als Eurofighter- bzw. EADS-Vertreter nominiert wurden und auch teilgenommen haben, erklärte er damit, dass es sich um eine Vorstellungsrunde der Teams gehandelt habe. Danach seien sie „nie wieder erschienen“.

Die Befragung Walls wurde in einer nichtmedienöffentlichen Sitzung fortgesetzt, bei der es um die angeblichen „Vermögenszuwächse“ gehen sollte.

Zu Beginn der Sitzung wurde ein ÖVP-Antrag auf Übermittlung der Steuerakten von ÖGB und FSG abgelehnt. Dieses Thema war mit der Öffnung der Steuerakten der Industriellenvereinigung (IV) in Zusammenhang von Parteispenden aufgekommen.

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