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Eurofighter: Verteidigungsministerin prüft Klage gegen Airbus

Verteidigungsministerin Tanner zieht gegen Airbus die harten Geschütze auf.
Verteidigungsministerin Tanner zieht gegen Airbus die harten Geschütze auf. ©APA/ERWIN SCHERIAU
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner prüft nach der Gesprächsabsage des Luftfahrtkonzerns Airbus zum Thema Eurofighter eine Klage gegen das Unternehmen. Auch eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter wird untersucht.
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellt nach der Gesprächsabsage von Airbus eine zusätzliche zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum. Zudem beauftragte sie den Generalstab, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen", hieß es am Montag in einer Aussendung. Sie warf darin Airbus "Gesprächsverweigerung" vor.

"Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen", so Tanner in Richtung des Unternehmens, und: "Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung." Airbus habe innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert. "Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen", meinte Tanner weiter.

Weitere Beratungen mit Parteien und Finanzprokuratur

Auch ohne Beteiligung von Airbus will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in dieser Woche Gespräche mit den Wehrsprechern der Parteien und dem Leiter der Finanzprokuratur führen. "Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen", meinte sie zur von ihr gewünschten Wiedergutmachung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages.

Wien/Toulouse. Dass ein von Airbus vorgeschlagener "Gedankenaustausch" mit Tanner am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz nicht zustande gekommen ist, begründete ein Sprecher ihres Ministeriums mit dem Rahmen der Veranstaltung. Das Ministerium hatte den Besuch der Veranstaltung am Freitag abgesagt. Es gehe beim Thema Eurofighter nicht um Small Talk, sondern um inhaltliche Gespräche, hieß es auf APA-Anfrage.

Airbus ließ Gesprächsangebot platzen

Grund für die Klagedrohung der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist der Luftfahrtkonzern Airbus, der ein gerichtetes Gesprächsangebot platzen hatte lassen. "Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung", heißt es laut "Standard" in einem Schreiben an das Ressort. Die Ministerin hatte angekündigt, die Causa Eurofighter in größerem Rahmen zu besprechen.

Tanner hatte am Donnerstag vergangener Woche von Airbus erneut eine "vollumfassende Kooperation" und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. "Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung", sagte die Ministerin in einem Pressegespräch, in dem sie auch betonte, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. Und: "Airbus wird mich noch kennenlernen".

Airbus-Absage bereits am Freitag

Das Gespräch hätte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden sollen. Die Absage via E-Mail, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, an Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer wurde laut "Standard" offenbar schon am Freitag übermittelt.

Außerdem vertritt Airbus in seiner Absage den Standpunkt: "dass wir nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete 'Wiedergutmachung' bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen zu sprechen". Beide Forderungen der Ministerin entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, weshalb das Unternehmen dies entschieden zurückweist "und auch nicht diskutiert".

NEOS wollen Namen der 14 Empfänger wissen

Die NEOS wollen nach dem Eingeständnis von Airbus, im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf Zahlungen an 14 Personen geleistet zu haben, die Namen wissen. Außerdem will NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein. Kritik üben die NEOS an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Er habe von Tanner eine Einladung zu einem Treffen mit Airbus bekommen, dessen Termin noch gar nicht feststehe, kritisierte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos noch bevor bekannt geworden war, dass Airbus seine Bereitschaft zu einem Treffen wieder zurückgezogen hatte. Er wolle nun Möglichkeiten prüfen, die Namen der 14 Empfänger der von Airbus eingestandenen 55 Mio. Euro-Zahlungen zu erfahren. Bei der ÖVP sei diesbezüglich offenbar "wenig politischer Wille" vorhanden.

Mitterlehner glaubt nicht an Rückabwicklung

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist bezüglich einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages skeptisch. "Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern", sagte Mitterlehner am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Finanzprokuratur könne natürlich eine Klage auf Auflösung und Schadenersatz einbringen, aber: "Das schaue ich mir in dem Zeitablauf an."

Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei.

(APA/red)

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