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Eurofighter - Verfassungsrechtler: Darabos-Alleingang möglich

Kann Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sein Eurofighter-Sparpaket im Alleingang durchziehen? Verfassungsjuristen sagen grundsätzlich Ja und glauben, dass er dafür keine Zustimmung der ÖVP braucht.

Der Eurofighter-Vertrag sei ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung, betont der Wiener Jurist Theo Öhlinger: „Das fällt in die Kompetenz des Ministers.“ Sein Kollege Bernd Christian Funk stimmt dem grundsätzlich zu, sieht aber ein theoretisch mögliches Risiko für Darabos.

Funk verweist zwar ebenfalls darauf, dass der Minister die „volle Vertretungsbefugnis“ für sein Ressort habe. Dies bedeute auch, dass Darabos für die Republik Österreich verbindliche Verträge abschließen könne. Allerdings könnte sein Handlungsspielraum theoretisch durch einen Regierungsbeschluss eingeschränkt worden sein. Ob dies im Zusammenhang mit den Eurofightern der Fall ist, könne er freilich nicht beurteilen, betont Funk.

Hintergrund: Laut Artikel 80 der Bundesverfassung steht die Verfügung über das Bundesheer (soweit nicht der Bundespräsident als Oberbefehlshaber zuständig ist) dem Verteidigungsminister zu – allerdings nur „innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung“. Sollte die Regierung Darabos’ Handlungsspielraum in Sachen Eurofighter per Beschluss eingeschränkt haben, könnte der Minister zwar eine verbindliche Vertrags-Änderung mit dem Jet-Hersteller im Alleingang verhandeln, müsste in diesem Fall politischen Konsequenzen in Österreich rechnen.

Ob eine derartige Einschränkung des Handlungsspielraums des Verteidigungsministers durch die Regierung vorliegt, sei ihm aber nicht bekannt, betont Funk. Zu klären wäre in diesem Zusammenhang außerdem, ob ein entsprechender Beschluss aus Zeiten der Regierung Schüssel überhaupt noch Gültigkeit hätte. Er würde diese Frage „mit einem vorsichtigen Ja beantworten, aber das müsste geprüft werden.“ Außerdem wäre eine Ministeranklage beim Verfassungsgericht gegen Darabos auch in diesem Fall unwahrscheinlich, weil dafür eine Mehrheit im Nationalrat nötig wäre.


Eurofighter: Luftfahrtexperte bezweifelt Einsparungen durch Reduktion

Die „Grundsatzeinigung“ von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) mit dem Eurofighter-Konsortium über die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 stößt beim Luftfahrtsexperten Georg Mader auf Skepsis. Dieser bezweifelte im Gespräch mit der APA die vom Verteidigungsminister angekündigten Einsparungen von rund 400 Millionen Euro, denn diese würden langfristig durch höhere Wartungskosten und der mit der Stückzahl-Reduzierung notwendigen Modernisierung der Saab 105-Maschinen wieder aufgefressen.

Darabos hatte am Dienstag verkündet, dass Österreich drei Eurofighter weniger kaufen werde, zudem sollen die Jets nicht wie geplant von der moderneren „Tranche 2“ sondern von der älteren „Tranche 1“ stammen. Darabos gab an, dass sich Österreich damit rund 400 Mio. Euro erspare, nach Angaben des Eurofighter-Herstellers sinkt das Vertragsvolumen um 370 Mio. Euro.

Für Mader geht die Rechnung des Verteidigungsministers aber nicht auf. Eine Reduzierung der Stückzahl sei nicht im Sinne der Nachhaltigkeit, man müsse sich darüber klar werden, dass mit weniger neuen Jets diese entweder „schneller durch sind“ oder eben „weniger Luftraumüberwachung herauskommt“, so Mader. Es sei zwar möglich, dass sich mit weniger Jets die Betriebskosten „leicht moderat entwickeln“, insgesamt würden die kolportierten Einsparungen etwa durch die dadurch notwendige Modernisierung alter Flieger, etwa der Saab 105, wieder zunichte gemacht, glaubt der Experte.

Eine Stückzahl-Reduktion würde auch bedeuten, dass mit weniger Jets gleich viel geflogen werden müsste, was auf lange Sicht wiederum eine sinkende Lebensdauer bei steigenden Wartungskosten bedeuten würde. Um aber das auf 30 Jahre ausgelegte Fluggerät auch so lange nutzen zu können, müsste es zu einer Reduzierung der Flugstunden der 15 Eurofighter kommen. Das wiederum hätte eine Reduzierung der Praxis- bzw. Übungsflugstunden der Piloten zur Folge, was wiederum auf Kosten der Sicherheit gehe, argumentiert Mader. Auch den Verzicht auf Jets der „Tranche 2“ hält der Luftfahrtexperte für einen Fehler, damit werde auf bessere Ausstattung und optimierte Wartungsmöglichkeiten verzichtet.

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