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Eurofighter - Verdächtige traten im U-Ausschuss als "Berater" auf

Der Kauf der Eurofighter kostete Österreich 1,5 Milliarden Euro.
Der Kauf der Eurofighter kostete Österreich 1,5 Milliarden Euro.
Wien/München. Einige der von der Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Affäre der Bestechung verdächtigten Personen haben im Jahr 2007 vor dem Eurofighter-U-Ausschuss ausgesagt. Wie ein Blick in die Ausschuss-Protokolle zeigt, traten die Herren damals als "Berater" auf. Sie zeigten sich auch oft unwissend oder entschlugen sich mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Aussage.

Zur Sprache kam damals auch die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace LLP, über die ein Großteil der mutmaßlichen Schmiergelder geflossen sein dürfte. Ein Teil des Geldes ist von der Vector an die für Gegengeschäfte zuständige Euro Business Development GmbH (EBD) weiter gegangen. Die jetzt publik gewordene Größenordnung der Geldflüsse, es ist von rund 100 Mio. Euro die Rede, war dem Ausschuss aber nicht bekannt, dieser kannte nur einige Rechnungen über ein paar Hunderttausend Euro.

Keine Aussage

Über eine dieser Rechnungen befragt, wollte der Geschäftsführer der EBD im Ausschuss nicht sagen, welche Leistungen er dafür für die Vector Aerospace erbracht hat. B. sagte nur, dass er “mit dieser Gesellschaft in Rechtsbeziehung” stehe, sich auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berufe und daher “dazu nichts sagen” werde. Er habe Geld von der Vector “im Rahmen seiner üblichen Beratungsleistung” bekommen. Auf die Frage, was er “konkret für diese LLP getan” habe, meinte B.: “Gehen Sie bitte davon aus, dass mein Leistungsspektrum, so wie ich es vorhin dargelegt habe, dazu beigetragen hat, diese Rechnung zu rechtfertigen.”

Zahlreiche “Berater”

Als “Berater” bezeichnete sich auch der Hälfte-Eigentümer der Vector, P. Teil seiner Beratungen für EADS sei es gewesen, von der österreichischen in die deutsche Sprache zu übersetzen. So habe es etwa mit dem Wort “grundsätzlich” immer Missverständnisse gegeben, sagte P. und lieferte ein Beispiel für seine Dolmetsch-Tätigkeit: “Wenn wir Österreicher sagen, ich bleibe jetzt im militärischen Bereich, irgendein Gerät hat grundsätzlich grün zu sein, dann kann das ein bisschen überspitzt formuliert auch heißen, theoretisch kann es auch rot sein. Wenn ein deutscher Militär sagt, es hat etwas grundsätzlich grün zu sein, dann heißt das, es hat genau nur grün zu sein.” P. sagte zudem aus, dass EADS niemals Lobbyinggelder über ihn verteilt habe. Er sei “Wegbereiter für die EADS” gewesen und “immer dann, wenn Rat gefragt war, beratend zur Seite” gestanden.

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