Eurofighter-U-Ausschuss - Gegengeschäfte als Aufreger

Der U-Ausschuss selbst – es ist der zweite, der von Oppositionsparteien eingesetzt wurde – habe bisher “sehr effektiv” gearbeitet, befand FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Am Mittwoch ist er vorbei, da er wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden muss. Auch vom Grünen Fraktionschef Peter Pilz kommt dezidiertes Lob an seine Ausschuss-Kollegen, es habe “kollegiale Zusammenarbeit” statt Streit geherrscht. Er sei “sehr zufrieden” mit dem Ausschuss – auch wenn man nur zwei Themen abarbeiten konnte. “Der Rest ist vertagt auf die nächste Legislaturperiode”, hofft Pilz nach wie vor auf eine Fortsetzung nach der Wahl.

Zur Gänze abarbeiten konnte man den umstrittenen Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat. Hier habe der Ausschuss geklärt, dass “Darabos tatsächlich die politische Verantwortung für einen schlechten Vergleich für die Republik übernehmen muss”, meinte Rosenkranz. Für die Zukunft müsse man überlegen, ob man genauer definiert, wann die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik bei solchen Verhandlungen eingebunden werden soll, forderte der Freiheitliche.

“Vergleich zum Schaden der Republik”

Darabos habe den Vergleich “jedenfalls zum Schaden der Republik abgeschlossen”, ist auch die zentrale Erkenntnis von NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Der U-Ausschuss habe eindeutig nachgewiesen, dass Darabos das Gesetz gebrochen habe, verwies Bernhard darauf, dass der Verteidigungsminister gemäß Haushaltsrecht für den Vergleichsabschluss das Einvernehmen mit dem Finanzministerium suchen hätte müssen. Auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl verwies darauf, dass Darabos weder Finanzministerium noch Finanzprokuratur eingebunden habe. Herausgeschaut hätten teils gebrauchte Jets, denen wesentliche Ausstattung fehle, mit höheren Kosten pro Stück und für den Betrieb, bemängelte sie.

Anders sieht das naturgemäß SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl: Darabos habe, weil ein Ausstieg aus dem “grottenschlechten” Vertrag von Schwarz-Blau nicht möglich gewesen sei, “die wirtschaftlich und für eine funktionierende Luftraumüberwachung sinnvollste Lösung erarbeitet, die zum damaligen Zeitpunkt möglich war”. Pilz sieht da und dort die Schuldigen: “ÖVP und FPÖ sind die Täter, die SPÖ ist der Umfaller”, denn man habe sich mit der ÖVP auf das Geschäft “Kanzler gegen Eurofighter” eingelassen.

Unzulässige Zahlungsflüsse

Beim zweiten Themenkomplex, den der U-Ausschuss angegangen ist, geht es um unzulässige Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit den Gegengeschäften zum Jet-Kauf. “Wir sind gerade dabei, einen gewaltigen Gegengeschäftsbetrug an der Republik Österreich nachzuweisen”, betonte Pilz. Der Ausschuss leiste hier wichtige Arbeit für die “umfassende Anzeige”, die Pilz noch bei der Staatsanwaltschaft einbringen will.

Was grundsätzlich positiv gedacht gewesen sei, sei “letztendlich ausgeartet in ein von EADS gesteuertes Netzwerk von verschachtelten Unternehmen, wo keiner mehr den Überblick hat, was auch so gewollt war”, erklärte Tamandl, deren ÖVP bei Abschluss der Gegengeschäftsvereinbarung Regierungsverantwortung trug.

“Gegengeschäfte sind organisierte Korruption”

Für die SPÖ ist die wichtigste Erkenntnis aus dem U-Ausschuss der Ausschluss von Gegengeschäften im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen, wie es auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will. Pilz sieht das genauso: “Gegengeschäfte sind nichts anderes als organisierte Korruption”, deshalb müsse man sie künftig komplett verbieten. Pilz fordert überhaupt eine völlige Neuordnung des militärischen Beschaffungswesens, etwa die Entscheidungskompetenz im Laufe des Prozesses auf verschiedene Personen zu verteilen.

Für Rosenkranz haben die Untersuchungen zu den Gegengeschäften zwar bisher keine neuen Erkenntnisse ergeben, dennoch sprach er sich dafür aus, diese bei künftigen Beschaffungen anders zu handhaben. Ganz verbieten will er sie nicht, man solle aber die Mechanismen kontrollierbarer und transparenter machen. “Gegengeschäfte sind nichts Schlechtes”, es brauche aber in Zukunft “klare Regeln”, pflichtete Tamandl bei.

NEOS fordern schärfere Anti-Korruptionsregeln

Der Nutzen des U-Ausschusses werde sich erst aus der nächsten Regierung ableiten, ist NEOS-Abgeordneter Bernhard überzeugt. So brauche es etwa schärfere Anti-Korruptionsregeln wie eine Cooling-Off-Phase für Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden. Team Stronach-Mandatar Leo Steinbichler beurteilt den U-Ausschuss als “wichtig” – er zeige auf, dass dringend eine Politikerhaftung eingeführt werden müsse. “Erst dann werden die Politiker sorgsam mit dem Steuergeld umgehen”, glaubt er.

Weil Ex-Magna-Manager Hubert Hödl dem Eurofighter-U-Ausschuss fernbleibt, haben die Abgeordneten für Montag einen kurzen Befragungstag vor sich. Die zweite, eigentlich für den Nachmittag vorgesehene Auskunftsperson, Franz Borth vom Wirtschaftsministerium, wird bereits ab 10 Uhr befragt, teilte Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) der APA mit.

(APA)