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Eurofighter: Kein Prozess gegen Wolf, Steininger und die Rumpolds

Die Beschaffung der Eurofighter hat in Österreich für Wahlkampfschlager, zahlreiche politische Auseinandersetzungen und Verdächtigungen gesorgt. Übriggeblieben ist - zumindest juristisch - nichts. Umstritten wird der Jet-Kauf wohl dennoch bleiben. Der Beschaffungsvorgang wurde in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet.

Dabei wurden viele fragwürdige Vorgänge zutage gefördert, aber kein Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag gefunden. Nun wurde auch bekannt, dass die Justiz die Ermittlungen gegen einige Verdächtige eingestellt hat.

Aufgedeckt wurden unter anderem fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politik, was auch die Abgeordneten in seltener Einigkeit bemängeln. Zu den brisantesten Einzelerkenntnissen gehörten die Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma einer Generalsgattin, das EADS-Sponsoring für den Wiener Fußballklub Rapid und die Urlaubgewohnheiten des Chefs des Heeresabwehramtes.

Wirklich näher gerückt schien den Eurofighter-Gegnern der ersehnte Vertragsausstieg ein einziges Mal – nämlich bei Bekanntwerden der 87.600 Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau des bis dahin für die Einführung der Eurofighter zuständigen Generalmajors Erich Wolf, der auch in der für die Bewertung der Angebote zuständigen Kommission gesessen ist. Das Ehepaar Wolf und ihr Trauzeuge Steininger bestritten jeglichen Zusammenhang mit der Jet-Beschaffung.

Für den “Airchief” hatte die Angelegenheit folgenreiche Konsequenzen, er wurde vorübergehend suspendiert. Mittlerweile ist er in Pension. Heute wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien das Strafverfahren gegen Wolf, dessen Frau, Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold, das für die Eurofighter in Österreich PR gemacht hatte, eingestellt hat.

Die Bande zu Steininger wurden auch einem anderen hohen Beamten im Verteidigungsministerium zum Stolperstein, dem Abwehramtschef Erich Deutsch. Er hatte sich beim gemeinsamen Urlaub mit dem EADS-Lobbyisten von diesem die Hotelkosten vorstrecken lassen und sie erst später retourniert.

Viel Aufsehen erregten neben dem Steininger-Komplex die EADS-Werbemillionen für die PR-Agentur des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold, früherer FPÖ- und BZÖ-Werber. Die von manchen Ausschussmitgliedern vermutete Parteienfinanzierung konnte aber nicht nachgewiesen werden. Die Rumpolds selbst sagten, mit dem Werbeauftrag im Umfang von brutto 7,8 Mio. Euro 3,2 Mio. Euro verdient zu haben. Ihre Preislisten würden dem nicht widersprechen, allein eine Pressekonferenz kostet bei Erika Rumpold brutto 96.000 Euro, wie die PR-Frau vor dem Ausschuss selbst sagte.

Juristisch endet die Causa mit der Einstellung der Verfahren gegen Wolf, Steininger und die Rumpolds. Laut Anklagebehörde hat sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen lassen.

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