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Eurofighter: Keglevich als Zeugin geladen

Österreich - Die Einrichtung der Plattform für Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium habe sich "bewährt".Mit der Befragung Eichtingers wurde die Sitzung nach siebeneinhalb Stunden beendet. Pilz bezweifelt Ende vor Sommer

Zuvor hatte der Unternehmer Gottfried Zagorz gemeint, die Gegengeschäfte könnte eigentlich nur der Auftraggeber bestätigen, nicht aber der Auftragnehmer. Im Anschluss an die Sitzung stand noch eine Besprechung des Organisationskomitees des Ausschusses betreffend der Aktenschwärzungen auf dem Programm.

Eichtinger verwies auf „ausgezeichnete Experten“, die in der Plattform vertreten seien. Dort finde eine „intensive Beschäftigung mit Projekten komplexer Natur“ statt. Angesprochen auf die Kritik einzelner Mitglieder der Plattform, die sich im Ausschuss über zu geringe Informationen beklagt hatten, meinte Eichtinger, er sei kein Mitglied der Plattform, daher könne er das nicht ausreichend beurteilen. Er betonte aber, dass umfassend informiert worden sei, sobald es Nachfragen aus der Plattform gegeben habe.

Gefragt, wie Minister Martin Bartenstein (V) zur Plattform gestanden sei, meinte Eichtinger, er wisse, dass die Plattform „massiv im Interesse des Ministers“ stehe, und dass Bartenstein darauf geachtet habe, dass Transparenz sichergestellt werde.

Die Frage, ob er gewusst habe, dass die Firma „European Business Development“ (EBD), die für die Gegengeschäfte zuständig ist, teilweise im Eigentum des Waffenlobbyisten Alfred Plattner und des Waffenhändlers Werner Schön steht, verneinte Eichtinger. Die EBD bezeichnete er als „Hilfsinstrument für Eurofighter/EADS“, um die Gegengeschäfte zu organisieren.

Davor hatte der Unternehmer Zagorz von der Firma Blechtechnik Eisenerz GmbH im Zeugenstand gemeint, man könne als Auftragnehmer nicht einwandfrei bestätigen, ob ein Gegengeschäft wirklich als solches gelten könne. Er sei im Jahr 2004 von seinem Auftraggeber Liebherr „höflich ersucht worden“, die Umsatzzahlen zu bestätigen, das habe er auch getan. Letztlich sei ihm das eingereichte Gegengeschäft aber auf Grund „eines falsch ausgefüllten Formulars“ nicht angerechnet worden.

Für den Abgeordneten Werner Kogler (G) zeigt die Aussage Zagorz’, „wie das wirklich mit den Gegengeschäften abgelaufen ist“: Liebherr, ein Unternehmen das von EADS in die Pflicht genommen worden sei, habe Zagorz die Anrechnung der Gegengeschäfte eingeredet. Da Zagorz aber ein geringeres Geschäftsvolumen als in den Vorjahren eingereicht habe, sei sein Antrag logischerweise vom Wirtschaftsministerium nicht als Gegengeschäft angerechnet worden, erklärte Kogler gegenüber der APA.

Im Anschluss an die Sitzung stand noch eine Besprechung des Organisationskomitees des Ausschusses betreffend der geschwärzten beziehungsweise zurückgehaltenen Steuerakten auf dem Programm. Teilnehmen sollte auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Diese hat laut Ausschuss-Vorsitzendem Peter Pilz (G) bereits einen Lösungsvorschlag in der Schublade. Sollte dieser vom Finanzministerium nicht angenommen werden, werde sich der Ausschuss Maßnahmen überlegen müssen, kündigte Pilz an.

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