Eurofighter: Für Scheibner alles "100 Prozent korrekt"

In einer Pressekonferenz Donnerstagnachmittag erklärte er, lediglich eine Präsentation für das Unternehmen in einem nicht näher genannten arabischen Land durchgeführt zu haben. Dafür habe er auf zwölf Monate verteilt jeweils 5.000 Euro erhalten, auf Provisionen habe er verzichtet.

Scheibner sieht alles als korrekt an

Der BZÖ-Mandatar betonte, zu 100 Prozent korrekt gehandelt zu haben. Er habe den Vertrag auch nicht direkt mit Eurofighter abgeschlossen, sondern lediglich mit dem neuen Geschäftsführer des Unternehmens, der zur Zeit der Fliegerbeschaffung in Österreich noch nicht einmal für die Firma tätig gewesen sei. Zudem habe er gar nicht für die Einführung des Eurofighter in diesem Land lobbyiert sondern dafür gesorgt, dass dem Unternehmen eine Präsentation ermöglicht wurde. Aus dem Auftrag sei für Eurofighter letztlich nichts geworden.

Scheibner will mit Staatsanwaltschaft kooperieren

Aufgekommen war die Beschäftigung Scheibners für Eurofighter durch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft an den Nationalrat. Basis dafür war, dass eine Bank aus dem Raiffeisenkonzern verdächtige Zahlungen bei Scheibner erkannt haben wollte. Der BZÖ-Abgeordnete ärgerte sich darüber, dass sich das Finanzinstitut in dieser Frage gar nicht an ihn gewandt habe. Denn er könne diese Angelegenheit innerhalb einer Stunde ausräumen. Daher dränge er auch auf eine rasche Aufhebung seiner Immunität und werde voll mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Kurier berichtet von 400.000 Euro

Der “Kurier” berichtete unter Berufung auf das Auslieferungsbegehren der Justiz von Zahlungen in der Höhe von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Dabei soll es sich auch um rund 30.000 Euro vom Munitions-Hersteller Saltech AG und 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland handeln. Zahlungsempfängerin sei eine Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Geschäftsführer Scheibner sei, gewesen, schreibt der “Kurier”. Von deren Konto sollen im Frühjahr 2011 Gelder an Firmen in Zypern und auf den British Virgin Islands sowie auf ein Konto von Scheibner selbst geflossen sein.

Scheibner sieht “problematische Optik”

Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) hat bei seiner Pressekonferenz zu den Ermittlungen der Justiz gegen ihn auf eine entsprechende Frage eingestanden, dass das Engagement für die Eurofighter Jagdflug GmbH wohl ein wenig ein Spiel mit dem Feuer gewesen sei, nachdem er bei der Anschaffung der Abfangjäger Ressortchef gewesen war. Als man vor 1,5 Jahren an ihn herangetreten sei, habe er deshalb auch sehr genau überlegt, da ihm klar gewesen sei, dass “man eine problematische Optik erzeugen kann”.

Bezahlung kam von Eurofighter

Letztlich sei aber der Abschluss des Eurofighter-Kontrakts schon acht Jahre her und er habe den nunmehr in Diskussion stehenden Vertrag nicht mit dem Konzern an sich sondern nur mit dem Geschäftsführer vereinbart, der beim Österreich-Deal noch gar nicht aktiv gewesen sei. Auf Nachfrage musste Scheibner freilich konzedieren, dass seine Bezahlung von Eurofighter direkt gekommen sei. In welchem arabischen Land er genau tätig geworden ist, wollte der BZÖ-Politiker mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsklausel nicht sagen.

Ausdrücklich bat der Ex-Minister darum, mit der Vorverurteilung noch etwas Geduld zu haben. Die Sache sei für ihn “wirtschaftlich sehr unangenehm”. Und er wolle nicht am Ende von der Justiz reingewaschen sein, aber keine Kunden mehr haben.

Im Detail ging Scheibner nur auf seine Geschäftsbeziehungen zu Eurofighter ein. Im Auslieferungsbegehren an das Parlament sind auch Zahlungen von der deutschen Alpine (350.000 Euro) sowie von der Saltech AG (knapp 30.000 Euro) genannt. Die sieht Scheibner nicht im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit, weshalb er keine näheren Informationen preis geben wollte. Er bestätigte allerdings, für die beiden Unternehmen tätig gewesen zu sein. Bei der Alpine habe es sich um Bauprojekte im arabischen Raum gehandelt, die Saltech habe in der Region Standorte aufbauen wollen.

Scheibner: Keine Geschäft in Österreich

All diese Geschäfte hätten jedenfalls nichts mit Österreich zu tun. Es gebe klar formulierte Verträge und nachvollziehbare Rechnungen. Alleine dass er sein Konto bei einer österreichischen Bank angelegt habe, zeige, dass er nichts zu verschleiern habe: “Wenn ich etwas zu verbergen hätte, hätte ich keine österreichische Bank genommen.”

Scheibner ärgert sich über Bank

Das Konto bei dem Finanzinstitut des Raiffeisen-Konzerns wird übrigens mit Monatsende geschlossen. Dass er darüber nicht direkt informiert worden sei, verärgerte Scheibner, der seinen Aufklärungswillen mehrfach betonte. Für ihn steht auch außer Frage, dass von den Vorwürfen nichts übrig bleibt. Sollte die Staatsanwaltschaft das anders sehen, würde er sein Mandat im Nationalrat zurücklegen, habe er BZÖ-Obmann Josef Bucher versichert, so der orange Abgeordnete im Anschluss an die Pressekonferenz.

Ärgerlich ist für ihn, dass es Ex-Politikern in Österreich nicht leicht gemacht werde, sich eine berufliche Existenz zu schaffen. Gerade deshalb habe er sich auch ausschließlich auf Geschäfte außerhalb des Landes konzentriert und dabei sein “oberstes Prinzip” aus der Politik mitgenommen, immer “zu 100 Prozent korrekt zu handeln”, wie dies auch beim Eurofighter-Kauf, dem bestgeprüften Beschaffungsvorgang überhaupt, gewesen sei. Seine derzeitige berufliche Tätigkeit bezeichnete Scheibner nicht als die eine Lobbyisten sondern als die eines “Projekt-Entwicklers”.

“Am Weg ins Felde”

Dass er erst einige Stunden nach Auftauchen der Vorwürfe an die Öffentlichkeit gegangen ist, erfolgte seinen Angaben zu Folge aus praktischen Gründen. Er habe sich auf einer Bundesheer-Übung, konkret “am Weg ins Felde” befunden und es sei ein wenig schwierig gewesen, nach Wien zurückzukehren.

(APA)