In der Sitzung am Dienstag wurde ein Sachstandsbericht eines steirischen Unternehmers, der zur Beginn der Flieger-Beschaffung für EADS lobbyiert haben soll, öffentlich. Darin ist unter anderem von einer Verschleierung der wahren Kosten der Gesamtbeschaffung vor der Bevölkerung die Rede. Die SPÖ wertete das Dokument als Super-GAU, die ÖVP als Entlastungspapier.
Datiert ist der Sachstandsbericht, laut dem Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) eine Art Regie-Vorschlag für die Eurofighter-Beschaffung, mit 10. Mai 2001. Verfasst wurde es von der Firma des Waffenlobbyisten Kurt Wiederwohl ASA – Aerospace Austria. Wiederwohl hat nach eigenen Angaben in der Anfangsphase für EADS lobbyiert und die Aufnahme des Jet-Herstellers in die Bieterliste erwirkt. Er wurde jedoch durch Erhard Steininger ersetzt. Geld will Wiederwohl für seine Leistungen keines bekommen haben, er stellte aber dem Ausschuss interessante Unterlagen zur Verfügung.
So heißt es in dem Schreiben, das an den heutigen Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, Klaus-Dieter Bergner und Dieter Rode von EADS ergangen sein soll, die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert und auch die Minimalvariante muss auf 20-21 Milliarden Schilling gedrückt werden (…). Dies erreicht man durch Nettopreisangabe ohne Steuern und Abgaben (…).
An tatsächliche Begebenheiten erinnert Punkt 2.6 im Kapitel Terminplan der Auftragsvergabe. Darin heißt es: Die Notwendigkeit einer Abfangjägerbeschaffung werde als besonderer Glücksfall verkündet, da die in Zusammenhang mit der Beschaffung erzielten wirtschaftlichen Vorteile für Österreich immens sind und auch die Flugzeuge sich dadurch selbst finanzieren. Der österreichische Steuerzahler hat nur Vorteile und zahlt keinen Groschen für die Beschaffung.
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter, die das Dokument gleichzeitig als Entlastungspapier für die Volkspartei und Kaffeesudlesen bezeichnete, verwies darauf, dass die von Wiederwohl erwähnte Kompensationssumme von 40 Milliarden Schilling für die Gripen veranschlagt gewesen sei. Die eigene Partei sah sie durch die Passage – Bundeskanzler Schüssel, bekannt als der große Schweiger und Abgehobene ist aus verifizierter Sicht von Österreich heraus nicht zu kontaktieren – als korruptionsresistent dargestellt.
Ganz anders fiel die Bewertung der SPÖ aus. Fraktionsführer Günther Kräuter sprach von einem Super-GAU. Der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler sah in dem Regiepapier genau das beschrieben, was eingetreten ist und forderte eine ganze Reihe von neuen Ladungen. Nicht viel zu der Diskussion beitragen konnte die eigentliche Auskunftsperson, die ehemalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, da sie in ihrer Funktion als ÖVP-Generalsekretärin für diese Frage nicht verantwortlich gewesen sei.
Der Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, konnte im vertraulichen Teil seiner Anhörung die Vorwürfe gegen ihn offensichtlich entkräften. In einem anonymen Schreiben an Pilz war spekuliert worden, dass Wall beträchtliche Vermögenszuwächse im Rahmen des Jet-Deals verzeichnet habe. Wall sagte aus, seine zwei Liegenschaften 20 bis 30 Jahre vor der Beschaffungsphase erstanden zu haben.
In vertraulicher Sitzung befragt wurde am Ende des heutigen Tages der Finanzbeamte Manfred Fürnkranz. Die nächsten Befragungen finden am Donnerstag statt. Angesichts der zahlreichen Absagen sind für den 26. Juni neuerliche Ladungen an die EADS-Vertreter Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage sowie an den Unternehmer Walter Schön, der an der EBD beteiligt ist, und Hubert Hödl von Magna geplant.
