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Eurofighter: Auslieferungsantrag gegen Ex-Verteidigungsminister Scheibner

Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) muss sich auf Fragen der Justiz einstellen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut einem Bericht von "derstandard.at" einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des BZÖ-Abgeordneten im Nationalrat eingebracht.
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Laut “Kurier” Zahlungen bis zu 400.000 Euro

Im Geldwäscheverdacht gegen den früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) berichtet der “Kurier” unter Berufung auf das Auslieferungsbegehren der Justiz von Zahlungen in der Höhe von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Laut Vorab-Meldung der Zeitung vom Donnerstag soll es sich auch um rund 30.000 Euro vom Munitions-Hersteller Saltech AG und 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland handeln.

Zahlungsempfängerin sei eine Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Geschäftsführer Scheibner sei, gewesen, schreibt der “Kurier”. Von deren Konto sollen im Frühjahr 2011 Gelder an Firmen in Zypern und auf den British Virgin Islands sowie auf ein Konto von Scheibner selbst geflossen sein.

Dem Auslieferungsantrag liegt eine Geldwäscheverdachtsmeldung einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern zu Grunde. Einen Zusammenhang könnte es zum Komplex Eurofighter geben.

Verdächtige Zahlungen

Laut “Standard” hält die Bank Zahlungen für verdächtig, die an Scheibners private Gesellschaft, die Scheibner Business Development GmbH in Wien-Währing gegangen sind. Das Pikante daran ist, dass einer der Absender die Eurofighter Jagdflug GmbH ist, das ist jene Gesellschaft, die beim Eurofighter-Kauf im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war. Ab 2010 sollen rund 5.000 Euro im Monat auf Scheibners Firmenkonto überwiesen worden sein. Scheibner war zur Zeit der Eurofighter-Entscheidung Verteidigungsminister.

Auslieferungsantrag

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt dem “Standard” den Auslieferungsantrag und Zahlungen der Jagdflug Gmbh, es gehe aber auch um andere “unklare” Zahlungen, denen man nachgehen müsse. Scheibner war vorerst nicht erreichbar.

APA

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