Euro-Krise - EU-Spitzenpolitiker rechnen nicht mit raschem Ende
Das Vertrauen der Märkte könne an “einem Tag verloren gehen”, doch es dauere lange, es zurückzugewinnen, sagte Barroso vor dem Europaparlament. “Es gibt keine Wunder, keine Allheilmittel, keinen Zauberstab”. Barroso kritisierte das Veto Großbritanniens gegen eine Änderung der EU-Verträge zum wirksameren Kampf gegen die Euro-Krise. Die Forderung Londons, seinen Finanzsektor von der EU-Gesetzgebung auszunehmen, hätte zu einer Spaltung des Binnenmarktes geführt. Daher sei nur eine Einigung ohne London möglich gewesen.
Ankurbelung der Wirtschaft notwendig
Beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche hätten die Staats- und Regierungschefs dann aber auch nur ein Problem angepackt – das der Haushaltsdisziplin. Sie hätten aber keine Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Dazu seien strukturelle Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU notwendig.
Van Rompuy sagte, es gebe “keine Lösung über Nacht”. Die Vertrauenskrise sei heute so tief, weil manche Regierungen in der Euro-Zone Vorschriften nicht eingehalten und zu zögerlich gehandelt hätten. Dies habe das Vertrauen der Märkte erschüttert. “Die EU-Staaten tragen dafür große Verantwortung”.
Mehr Haushaltsdisziplin
Rompuy bekräftigte, dass der beim EU-Gipfel vereinbarte zwischenstaatliche Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin bis März ausgehandelt werden soll. Darauf haben sich zunächst allerdings nur die 17 Euro-Länder verständigt. Großbritannien lehnte eine Beteiligung ab, in den übrigen EU-Ländern außerhalb der Euro-Zone sollen zunächst die Parlamente konsultiert werden. Diese Lösung sei nur die zweite Wahl gewesen, räumte Van Rompuy ein. Eine Änderung des geltenden EU-Vertrags sei aber ohne Großbritannien nicht möglich gewesen.
Mehrere Abgeordnete begrüßten die harte Haltung der übrigen EU-Staaten gegenüber den britischen Forderungen. Der britische Premierminister David Cameron habe Ausnahmeregeln verlangt, die nicht annehmbar gewesen seien, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Cameron habe erreichen wollen, dass die “Spekulanten der Londoner City” keine weitere Regulierung durch die EU bekommen. “Zum Glück haben sich die anderen nicht erpressen lassen.”
Britten-Rabatt auf der Abschussliste
Die Frage sei nun, wo das Vereinigte Königreich innerhalb der EU stehe, sagte der Vorsitzende der Fraktion der konservativen EVP-Fraktion, Joseph Daul. Dies werfe auch die Frage nach dem sogenannten Briten-Rabatt auf. “Warum sollten die anderen nun weiter Zugeständnisse an Großbritannien machen?”
Der 1984 von der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzte Briten-Rabatt sieht eine Minderung der britischen Beitragszahlungen an die EU vor. Die Sonderregelung war als Ausgleich für die Hilfen zugunsten der EU-Agrarpolitik gedacht, die damals 80 Prozent des EU-Haushaltes ausmachten und von denen Großbritannien weniger profitierte als andere Länder. Heute gibt die EU weniger als 50 Prozent ihres Haushalts für die Agrarpolitik aus. Daher werden immer wieder Rufe nach einer Überprüfung des Briten-Rabatts laut.
(APA)
