Euro-Finanzminister: USA müssen handeln
Alle wichtigen Länder und Wirtschaftsräume müssen ihre Verantwortung stärker wahrnehmen, um mit der angemessenen Politik globale Ungleichgewichte abzubauen, erklärten die Minister der Eurozone am Montagabend in Brüssel. Exzessive Kursschwankungen und ungeordnete Bewegungen der Wechselkurse sind für das Wirtschaftswachstum nicht erwünscht.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte: Wir haben alle unsere Hausaufgaben zu erledigen. Das gilt für beide Seiten des Atlantiks. Der amtierende EU-Ratspräsident und niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte, die USA müssten ihre Sparquote erhöhen. Europa und Japan müssten ihrerseits an Reformen arbeiten. Als ein Grund für die aktuelle Euro-Stärke, die die Exporte der EU belastet, werden die hohen Defizite der USA in der Leistungsbilanz und im Haushalt genannt.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia deutete in diesem Zusammenhang an, dass die aktuelle Konjunkturprognose Brüssels für die Eurozone derzeit nicht mehr einzuhalten sei. Er sei besorgt über die Risiken einer Abwärtsbewegung. Die Aussichten haben sich etwas verschlechtert. Neue Zahlen wollte er nicht nennen. In ihrer Herbstprognose vom Oktober erwartete die EU-Kommission in der Eurozone in diesem Jahr ein Wachstum von 2,1 Prozent und für 2005 von 2,0 Prozent.
Weiteres Thema der Minister waren die Defizitverfahren gegen vier Mitgliedstaaten der Eurozone. Almunia kündigte an, dass die EU-Kommission am Dienstag nächster Woche vorschlagen werde, wie es mit den auf Eis gelegten Verfahren gegen Deutschland und Frankreich weitergehen solle. Erwartet wird, dass Almunia die Einstellung der Verfahren empfehlen wird. Beide Länder haben in ihren jüngsten Stabilitätsprogrammen angegeben, ihre Neuverschuldung im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts zu drücken.
Im Verfahren gegen den Defizitsünder Griechenland will die EU-Kommission am 22. Dezember über eine mögliche Verschärfung entscheiden. Dann will Brüssel auch Vorschläge machen, wie die Qualität von Statistiken gewährleistet werden kann. Griechenland hatte Jahre lang falsche Daten über seine Neuverschuldung nach Brüssel gemeldet. Auch den Eintritt in die Eurozone hätte das Land wegen eines zu großen Defizits eigentlich nicht geschafft.
Heute, Dienstag, kommen die Finanzminister der 25 EU-Staaten zusammen. Im Vordergrund dabei stehen Steuerfragen, der Kampf gegen Geldwäsche sowie das Gesellschaftsrecht. Einem Vorstoß Österreichs, wonach die Mehrwertsteuer für eine Dienstleistung künftig in dem Land bezahlt werden soll, aus dem der Kunde kommt, wird wenig Chance auf Erfolg eingeräumt. Besonders Deutschland will am Prinzip festhalten, dass die Steuer dort entrichtet wird, wo der Anbieter sitzt.
Im Kampf gegen den Terror wollen die Minister über weitere Auflagen beraten, um Geldwäsche zu verhindern. Laut Diplomaten will die EU dazu die Eröffnung eines anonymen Kontos oder eines Kontos unter einem fiktiven Namen verbieten. Zudem soll die Pflicht zur Feststellung der Kundenidentität eingeführt werden. Im Gesellschaftsrecht will die EU die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern weiter forcieren. Geplant ist, dass Personen künftig maximal sieben Jahre am Stück die Bücher eines Unternehmens prüfen dürfen und das Mandat danach für mindestens zwei Jahre abgeben.
