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Euro-Bonds: Pröll "sehr kritisch" - Fordert flankierende Maßnahmen

Diese "Euro-Bonds" würden den Druck zur Budgetsanierung in den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern reduzieren, warnte Pröll beim Budget-Hearing im Nationalrat.

Wenn überhaupt, dann müsse diese Frage gemeinsam mit flankierenden “disziplinären Maßnahmen” gegen Defizitsünder diskutiert werden. Würden Euro-Bonds jetzt eingeführt, ohne dass alle beteiligten Länder ihre Hausaufgaben gemacht hätten, dann würde Österreich sein Tripple-A-Rating auf den Finanzmärkten verlieren, warnte Pröll. Dies bedeute zwar nicht, dass man diese Frage für den europäischen Prozess “abhaken” müsse, betonte der Finanzminister. Es brauche aber einen “Prozess der Disziplinierung” jener Staaten, die bisher nicht ordentlich gewirtschaftet hätten.

SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder steht der Diskussion aufgeschlossener gegenüber. Es könne mittelfristig interessant sein, “sich über vernünftige Euro-Bond-Konstruktionen zu unterhalten”, so der SP-Politiker. Außerdem wäre es aus seiner Sicht überlegenswert, der EU mittelfristig auch die Einhebung eigener Steuern als Ersatz für die Beiträge der Mitgliedsländer zu ermöglichen.

Positiv sehen den Vorstoß des Luxemburger Christdemokraten auch die von SPÖ und Grünen in den Budgetausschuss geladenen Experten Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut und Bruno Rossmann von der Arbeiterkammer. “Die Finanzmärkte sind mindestens viermal von der Politik vor dem Zusammenbruch gerettet worden und jetzt bereiten sie der Politik Probleme”, kritisierte Marterbauer mit Blick auf die Zinsaufschläge für Staatsanleihen. Rossmann plädierte für eine effiziente europäische Wirtschaftsregierung und die “Entmachtung” der Finanzmärkte.

Abgelehnt werden die “Euro-Bonds” dagegen vom FP-Experten Ulrich Wlecke, Partner bei der Deutschen Beteiligungsgesellschaft Elbe Partners. Er befürchtet ein steigendes Zinsniveau für Deutschland und Österreich.

Hintergrund der Debatte: Derzeit gibt es zwar eine gemeinsame europäische Währung, aber keine gemeinsame Schuldenpolitik. Die einzelnen Euro-Staaten stehen für ihre eigenen Schulden gerade und müssen dafür unterschiedlich hohe Zinssätze bezahlen. Während sich Österreich auf den Finanzmärkten relativ günstig finanzieren kann, müssen Länder wie Portugal und Spanien hohe Risikoaufschläge bezahlen.

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