Amtsbekannte Gewalttäter müssen sich demnach künftig während bestimmter Fußballspiele bei der Polizei melden. Damit soll verhindert werden, dass sich Hooligans unter die Fans im Stadion oder in die Fan-Meilen mischen, sagte Innenminister Günter Platter (V) vor dem Ministerrat am Mittwoch. Wie viele Personen von der Hooligan-Datei seines Ministeriums erfasst sind, wusste Platter nicht, betonte aber, es handle sich nicht um Tausende.
Dem Entwurf des Innenministeriums zustimmen wird nun auch Justizministerin Maria Berger (F), die während der Debatte über die von Platter geplanten Maßnahmen immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Sie zeigte sich zufrieden darüber, dass die ursprünglich geplante Präventivhaft für Hooligans nun nicht komme. Dass Platter trotzdem weiterhin von Präventivhaft spricht, ist für sie ein semantisches Problem. Im Gesetz habe man den Begriff präventive Anhaltung jedenfalls durch Maßnahmen ersetzt.
Innenminister Platter erklärte die geplanten Maßnahmen so: Die betroffenen Hooligans – es handelt sich um bereits verurteilte Täter bzw. um Personen mit laufendem Strafverfahren – werden zwei Wochen vor dem Spiel darüber informiert, dass sie sich vier Stunden vor Spielbeginn bei einer bestimmten Polizeistation einzufinden haben. Dort sollen sie dann während des Spielverlaufs über die Rechtslage belehrt werden. Sollte jemand gegen die Meldepflicht verstoßen, soll er von der Polizei festgenommen werden.
Laut Berger entspricht die nun geplante Vorgehensweise dem, was laut Sicherheitspolizeigesetz derzeit schon möglich ist.
Tauziehen um Haushaltsrecht
Die lange umstrittene Hooligan-Meldepflicht hat die Regierung am Mittwoch beschlossen. Letzte Details (im Wesentlichen die Änderung einer Überschrift) wurden beim Kanzlerfrühstück vor der Regierungssitzung geklärt. Keine Einigung hat die diesmal ungewöhnlich lange und in unterschiedlichen Zusammensetzungen tagende Frühstücksrunde dagegen bei drei anderen Themen gebracht: Das neue Haushaltsrecht, die Deckelung der Rezeptgebühr und die Abschaffung der schulfesten Stellen sind damit noch in der Schwebe.
Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) lobte die Meldepflicht für amtsbekannte Gewalttäter vor Fußball-Spielen als logische Weiterentwicklung der bereits bestehenden Hooligan-Datenbank. Damit werde die präventive Einvernahme der Betroffenen und auch deren Anhaltung möglich, wenn sie gegen die Meldepflicht verstoßen.
Keine Einigung gibt es beim Haushaltsrecht, das am Mittwoch zwar auf der Tagesordnung des Ministerrates stand, aber vertagt wurde. Dem Vernehmen nach möchte die SPÖ zusätzliche Informationsrechte für den Bundeskanzler durchsetzen und ihm bespielsweise Einblick in den laufenden Budgetvollzug ermöglichen. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) will das zwar nicht bestätigen, betont jedoch, dass angesichts der ab 2011 geplanten Umstellung der Ministerien auf flexiblere Globalbudgets auch die Controlling-Instrumente entsprechend angepasst werden müssten.
Bei der Rezeptgebühr-Deckelung ist man sich laut Sozialminister Erwin Buchinger (S) zwar einig, dass die Patienten pro Jahr nicht mehr als zwei Prozent ihres Netto-Einkommens bezahlen sollen. Über das Modell wird jedoch noch verhandelt: Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) will die Abrechnung einmal jährlich über das an alle Patienten verschickte Leistungsblatt der Krankenkassen vornehmen, was Buchinger ablehnt: Wir haben klügere Vorschläge. Bis Anfang nächsten Jahres soll die Deckelung jedoch stehen, betont der Sozialminister.
Unklar ist vorerst noch, wie es mit der von Beamtenministerin Doris Bures (S) geplanten Abschaffung der schulfesten Stellen weiter geht. Im Büro der Ministerin bedauert man die starre Haltung der Beamtengewerkschaft und hofft, dass die ÖVP nun kommende Woche im Verfassungsausschuss zustimmt.
