Euratom-Volksbegehren: Initiatoren hoffen auf Unterstützung

Die Initiatoren von "Raus aus Euratom" haben einen Tag vor dem Start des Volksbegehrens am Sonntag eine Kundgebung mit zwei Dutzend Teilnehmern vor dem Parlament in Wien abgehalten. Mitbegründerin Gabriele Schweiger gab sich gegenüber der APA zuversichtlich, zumindest die Untergrenze von 100.000 Unterschriften zu überspringen. "Die Sache hat in der letzten Woche eine irrsinnige Dynamik gekriegt."

Das Volksbegehren fordert eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft, bei der bisher alle EU-Staaten Mitglied sind. Anstoß für die Initiative geht von den Gruppen “Atomstopp Oberösterreich”, der “Plattform gegen Atomgefahren Salzburg” sowie dem “Umweltdachverband” aus. Neben rund hundert weiteren Verbänden, Firmen und politischen Gruppen unterstützen auch alle neun österreichischen Landtage und 189 Gemeinden den Ruf nach einer Abstimmung.

“Das Begehren ist für uns nicht das Ende der Kampagne, dann geht es erst richtig los”, sagt Roland Egger, ebenfalls Initiator des Volksbegehrens. Die Mehrheit der Österreicher sei gegen Atomenergie und wünsche den Ausstieg aus dem Vertrag. Die Bundesregierung sei darum gefordert, Stellung zu beziehen. “Unser Ziel ist, dass die Regierung keine Schublade findet, in der die Unterschriften verschwinden”, sagte Egger.

In den vergangenen Tagen haben Bundespolitiker mehrerer Parteien ihre Unterstützung für das Volksbegehren bekundet. Die Führungsriege der Grünen unter Bundeschefin Eva Glawischnig will die Referendumsinitiative am Montag gemeinsam unterschreiben. Auch FPÖ und BZÖ sprechen sich ebenfalls für einen Ausstieg aus Euratom aus. Auch in der SPÖ mehren sich Stimmen, die einen Ausstieg aus Euratom fordern. So unterstützen der burgenländische Landeshauptmann Niessl und die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima das Volksbegehren.

Die Initiatoren sehen das Volksbegehren nicht als Aufruf zum Austritt aus der EU. “Wir wollen keinen Austritt aus der EU, sondern zu einer nachhaltigeren EU-Politik beitragen”, sagte Egger. Derzeit zahle Österreich jährlich 40 Millionen Euro an Euratom, der größte Teil davon fließe in den Bau neuer AKW. “Wir wollen, dass dieses Geld stattdessen eins zu eins in erneuerbare Energien fließt”, sagte Schweiger.

Das Volksbegehren kann bis 7. März in von den Gemeinden festgelegten Eintragungslokalen unterschrieben werden.

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