EU/Iran: Nehmen Verhandlungen wieder auf

Die EU hatte die Gespräche im Sommer 2003 ausgesetzt, nachdem sich Regierung in Teheran geweigert hatte, ein Protokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu weiteren Atominspektionen zu unterzeichnen. Mit der mittlerweile von der IAEO bestätigten Aussetzung der Urananreicherung durch den Iran sieht die Union die Voraussetzungen für neue Gespräche erfüllt.

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach am Dienstag in Brüssel von einem „klaren Signal, dass wir mit dem Iran zusammenarbeiten wollen“. „Der Iran hat die Aussicht auf intensivere Beziehungen zur Europäischen Union, solange die internationale Gemeinschaft darauf vertrauen kann, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken entwickelt wird.“ Parallel zu den Gesprächen über ein Handelsabkommen beginnt die EU Verhandlungen mit Teheran über einen politischen Dialog und Terrorismusbekämpfung.

Die EU bietet dem Iran keinen privilegierten Marktzugang – wie etwa den mit Assoziationsabkommen verbundenen Balkan-Staaten -, sondern dieselben Bedingungen, die für andere Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO gelten. Im Zuge der Verhandlungen will die Union den Iran – im Gegensatz zu den USA – auch auf dem Weg zur WTO-Mitgliedschaft unterstützen. Weiters muss sich Teheran zum Abschluss eines Rückführungsabkommens für illegale Einwanderer verpflichten, bevor das Handelsabkommen besiegelt werden kann. Andere Bereiche betreffen die Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik sowie die Drogenkontrolle, Asylfragen und Migration. Die EU ist mit 30 Prozent des gesamten Handelsverkehrs der wichtigste Handelspartner Teherans. 40 Prozent alle Einfuhren in den Iran kommen aus EU-Staaten.

Der IAEO kommt auch in Zukunft eine Schlüsselrolle zu. Sollte die in Wien ansässige Organisation künftig gewichtige Anschuldigungen gegen den Iran vorbringen, behalte sich die EU eine neuerliche Aussetzung der Verhandlungen vor, hieß es in Kommissionskreisen.