EuGH-Urteil zu Kopftuchverbot: Erste Folgen in Österreich

Erste Auswirkungen nach dem EuGH-Spruch in Österreich.
Erste Auswirkungen nach dem EuGH-Spruch in Österreich. ©APA/DPA/FRANK RUMPENHORST (Sujet)
In Österreich hat das EuGH-Urteil, das Dienstgebern ein Verbot religiöser Symbole ermöglicht, rasch Folgen gehabt. Auf Bundespolitik-Ebene werden Maßnahmen noch geprüft.

Das aktuelle EuGH-Urteil, das Dienstgebern ein Verbot religiöser Symbole ermöglicht, hat in Österreich eine rasche Folge gehabt. Laut einem Bericht der “Kleinen Zeitung” verbannt das steirische Berufsförderungsinstitut ab sofort augenscheinliche Symbole aller Religionen aus seinem Betrieb.

“Wir haben das gestern per Dienstanweisung erledigt und unser Leitbild erweitert”, bestätigt der steirische BFI-Geschäftsführer Wilhelm Techt. Um die Neutralität zu gewährleisten, werden Symbole aller Religionen – also etwa auch das Tragen einer Nonnentracht oder einer Kippa – aus dem BFI verbannt. Das bedeutet auch, dass in Kursräumen keine Kreuze hängen dürfen. Freilich: die gab es dort schon bisher nicht.

EuGH-Urteil: Bisher kaum Folgen für die Bundespolitik

Kaum Auswirkungen hat der EuGH-Spruch fürs erste auf die Bundespolitik. Im Innenministerium verweist man auf APA-Anfrage darauf, dass die Polizeitrage-Verordnung ohnehin definiere, wie die Uniformierung von Exekutivbeamten auszusehen habe und da seien keine religiösen Symbole integriert. Nunmehr werde aber noch zusätzlich erwogen, explizit ein Verbot gewisser Symbole festzuschreiben.

Auch das Justizministerium sieht durch die bestehende Kleidungsvorschriften keinen Platz für Abweichungen vom Neutralitätsgebot in seinem Bereich und unter dieser Annahme auch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Einhaltung des Regierungsprogramms zusätzliche Maßnahmen erfordert, werde man diese prüfen.

(APA, Red.)

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