EuGH-Urteil: Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden

Der EuGH stärkte mit seinem Urteil einem polnisches Paar den Rücken, das in Berlin geheiratet hatte und nach Polen ziehen wollte. Dort beantragten sie die Umschreibung ihrer deutschen Eheurkunde im polnischen Personenstandsregister. Die polnischen Behörden lehnten dies ab, da das polnische Recht gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt und die Umschreibung der Eheurkunde den Grundprinzipien der polnischen Rechtsordnung widerspricht.

EuGH: Entscheidung über Ehe für alle bleibt bei EU-Staaten

Der EuGH entschied nun: Eine solche Verweigerung verstoße gegen das Unionsrecht. Dadurch werde das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht und das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Die Richterinnen und Richter betonten jedoch, dass die Anerkennungspflicht nicht bedeute, dass EU-Staaten in ihrem nationalen Recht die gleichgeschlechtliche Ehe vorsehen müssen. Sie können wählen, auf welchem Weg die Ehen anerkannt werden. Da die Umschreibung der Eheurkunde in Polen derzeit aber das einzige Mittel für eine Anerkennung sei, müsse Polen sie auch gleichgeschlechtlichen Paaren gewähren. Der konkrete Fall muss noch vor den polnischen Gerichten entschieden werden, die die Vorgaben des EuGH beachten müssen.

Der Fall stelle einen bedeutenden Schritt zum Schutz gleichgeschlechtlicher Paare in der gesamten EU dar, vor allem in Ländern, die gleichgeschlechtlichen Paaren noch keine rechtliche Anerkennung und keinen Schutz gewähren, kommentierte der europäische Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen Ilga. Laut einer Übersicht von Ilga gehört Polen neben Litauen, Rumänien und der Slowakei zu den EU-Ländern, die besonders restriktive Regeln im Hinblick auf Regenbogenfamilien haben.

Reaktionen aus Österreich auf EuGH-Urteil zur Ehe für alle

Das Urteil "führt uns unmissverständlich vor Augen, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen in der EU nicht verhandelbar sind", sagte David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen. "Dass der EuGH nun bestätigt, dass gleichgeschlechtliche Ehen EU-weit gelten müssen, ist ein starkes Signal: Menschenrechte enden nicht an Landesgrenzen", betonte Stögmüller in einer Aussendung. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann kommentierte, dass der Europäische Gerichtshof hunderttausenden Familien in Europa den Rücken stärke. "Auch wenn die Ehe für alle in Polen noch Zukunftsmusik ist, ist dieses Urteil ein starkes Signal, denn Liebe kennt keine Grenzen!"

(APA/Red)