EU zu Gast in Wien: Debatte um Mittelmeermission "Sophia"

Es sei “nicht der Ort und nicht das Format” gewesen, Entscheidungen zu treffen, sagte Mogherini am Donnerstag mit Blick auf die informellen Beratungen, bei denen traditionell keine Beschlüsse vorgesehen sind. Ihre Aufgabe heute sei gewesen, auszuloten, ob es den politischen Willen zur Fortführung der Mission gebe. Das sei “definitiv” der Fall, berichtete Mogherini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gastgeber des Treffens, Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).

Volle Entschlossenheit

Es herrsche “volle Entschlossenheit bei allen Mitgliedsländern”, die Mission weiterzuführen, betonte Mogherini. Man sei sich einig, dass “nachhaltige Lösungen” gefunden werden müssten. Kurz zuvor hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini gedroht, aus dem Einsatz auszusteigen, sollte keine Einigung über die Verteilung von geretteten Flüchtlingen bzw. eine Neuregelung betreffend der Häfen, in die Gerettete gebracht werden, erzielt werden.

Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta zeigte sich sich über das Ergebnis des informellen EU-Rates in Wien “enttäuscht”. Es sei zu keiner Übereinstimmung mit Italiens Vorschlag gekommen, das Prinzip der Hafenrotation aufzunehmen und die Regeln der Mission “Sophia” neu zu diskutieren, so die Ministerin im Gespräch mit italienischen Journalisten am Donnerstag in Wien. “Ich habe hier in Wien offene, aber auch geschlossene Tore gefunden. Wir hoffen und vertrauen, dass sich noch etwas ändern kann”, sagte die Ministerin.

Einigung nicht sicher

“Wenn Sie mich nun fragen, ob wir eine Einigung erzielen werden? Ich kann es nicht sagen. Aber wir werden ganz sicher weiter daran arbeiten, eine Lösung zu finden”, versicherte Mogherini. Zu “Sophia” gebe es keine Alternative. Seit Beginn der Mission sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, um 80 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl jener, die bei der Überfahrt ertrinken, sei gesunken. “Sophia” einzustellen, würde einen Rückschritt für die gesamte EU darstellen.

Die Operation wurde 2015 in erster Linie zum Kampf gegen Schlepperei gestartet. Die Schiffe der EU-Mission sind aber nach internationalem Recht auch zur Seenotrettung verpflichtet. Bisher wurden so insgesamt 49.000 Menschen aus Seenot gerettet. Österreich ist an der Mission EUNAVFOR MED derzeit mit fünf Soldaten beteiligt. Ihren Namen hat die Mission von einem Baby, das nach der Rettung der Eltern auf einem Flüchtlingsschiff geboren wurde.

Zukunft der “Sophia”

Während die EU-Außen- und Verteidigungsminister in Wien über die Zukunft der EU-Mission “Sophia” diskutieren, verlässt die spanische Hilfsorganisation “Open Arms” die Gewässer vor Libyen. Die NGO kündigte an, dass sie auf Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeerraum verzichte und sich mit ihren Schiffen nach Spanien zurückziehe.

Der Chef der NGO, Oscar Camps, beklagte eine “Kriminalisierung der Hilfsorganisationen”. “Wir sind Opfer politischer Attacken”, so Camps nach Angaben der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” am Donnerstag.

Auch das Flüchtlings-Rettungsschiff “Aquarius” hatte zuletzt seinen Einsatz im Mittelmeer abgebrochen und war nach Südfrankreich zurückgefahren. Das private Rettungsschiff von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen traf diese Woche in Marseille ein. Die italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hat privaten NGO-Schiffen im Juni die Einfahrt in Italiens Häfen verboten.

Neue Rechtsgrundlagen

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) forderte indes in der europäischen Migrationspolitik einmal mehr “neue Rechtsgrundlagen”. Instrumente aus den vergangen Jahrzehnten – wie das Schengen- oder das Dublin-Abkommen – sind für Kneissl mittlerweile “legale Fiktionen”, die Zeiten hätten sich geändert. “Nur auf Quoten reduzieren, das kann es nicht sein.”

Dass Italien nicht weiterhin die Hauptlast tragen könne, sei “vollkommen nachvollziehbar”. Zu dem jüngsten Vorschlag aus Rom, ein Rotationsprinzip für die Häfen, die Migranten aufnehmen, einzuführen, erklärte Kneissl: “Rotation ist immer gut, im Sinne, dass mehrere in die Verantwortung hineinkommen.”

Die Außenministerin betonte aber auch, die Hauptverantwortung dazu liege dabei bei den EU-Innenministern sowie den EU-Staats-und Regierungschefs. Bei dem Außenministertreffen Gymnich sei Migration zwar wegen des bevorstehenden informellen EU-Gipfels kein offizielles Thema, aber es werde sicherlich am Rande etwa von den betroffenen Staaten Spanien und Italien sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich besprochen werden.

(APA)