Die EU wolle den Schengen-Kodex zum Schutz der Bevölkerung voll ausnützen, “dass wir über Tage hinweg Flugzeuge kontrollieren, die aus sensiblen Destinationen kommen”, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag.
“Jeder Mitgliedstaat ist sich bewusst, dass es schnelle, rasche Maßnahmen braucht”, um die 3.000 jihadistischen Kämpfer, die aus Europa stammen, rechtzeitig zu erkennen, sagte die Innenministerin nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Eine Änderung des Schengen-Kodex weg von Stichproben hin zu automatischen Kontrollen wäre jedoch ein langer Prozess. “So viel Zeit haben wir nicht”, sagte Mikl-Leitner. “Deshalb gehen wir über zu systematischen, zielgerichteten Kontrollen.”
Abstimmung mit Deutschland
Das Instrumentarium des Schengen-Kodex werde voll ausgenutzt, die Maßnahmen sollten “sobald als möglich” greifen. Mikl-Leitner kündigte an, Österreich werde sich dabei auch mit Deutschland abstimmen, “wir haben das gleiche Gefahrenpotenzial”.
Auf die Frage, ob nunmehr auch österreichische Urlauber in der Türkei verstärkt beim Rückflug kontrolliert würden, sagte Mikl-Leitner: “Es geht zum einen darum, so viele Lücken wie möglich zu schließen, damit Jihadisten keine Terrorakte verüben könne. Zum zweiten geht es darum, die Bevölkerung im größten Ausmaß schützen zu können.” Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in Syrien anschließen wollen, sollen demnach an den Außengrenzen der EU gestoppt werden.
Diskussion über Aufteilung
Beim zweiten großen Thema des Treffens, der Diskussion um eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen, sind die EU-Innenminister noch weit von einer Quotenregelung entfernt. “Einhellige Meinung gibt es, dass es mehr an Vertrauen und Solidarität der Mitgliedstaaten braucht”, sagte die Innenministerin.
Die Stimmen, welche eine fixe Quote forderten, würden allerdings immer lauter werden. Als Länder nannte Mikl-Leitner neben Österreich auch Deutschland, Finnland, Schweden, die Schweiz. “Es wird ein harter Überzeugungsprozess.”
Die Innenminister hätten versichert, dass die Eurodac-Regeln mit einer EU-Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern einzuhalten seien. Es bestehe die einhellige Meinung: “Wer Schutz sucht, kann auch verpflichtet werden zur Mitwirkung.”
Die Berichte von Frontex hätten gezeigt, dass in den nächsten Monaten keine Entspannung der Flüchtlingssituation zu erwarten sei, sondern dass sich die EU auf weitere Flüchtlingsströme einstellen müsse.