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EU will sich mehr in Bosnien engagieren

Die Europäische Union ist bereit, das Büro des internationalen Bosnien-Beauftragten - derzeit Miroslav Lajcak - durch eine verstärkte EU-Präsenz in dem Land zu ersetzen.

In einer Erklärung erinnerten die EU-Außenminister am Montag nach Beratungen in Brüssel an die vom internationalen Friedensimplementierungsrat (PIC), dem auch die USA und Russland angehören, geforderten Bedingungen für einen solchen Übergang. An die bosnischen Behörden appellierten die Außenminister, diese Bedingungen zu erfüllen.

“Sehr besorgt” zeigten sich die Außenminister angesichts der jüngsten politischen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina, “vor allem durch den Gebrauch einer nationalistischen Rhetorik, durch Umsetzung einseitiger Beschlüsse durch bestimmte Verantwortliche, die die Gemeinschaftskompetenzen und das Fundament des Staates in Frage stellen”.

Ein Bericht des EU-Außenpolitik-Beauftragten Javier Solana und des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn zu einer neuen EU-Strategie in Bosnien sei “wohlwollend aufgenommen” worden, heißt es in der EU-Erklärung weiter. Die beiden EU-Politiker hatten darin eine Schließung des Büros des internationalen Beauftragten für 2009 unter bestimmten Bedingungen angeregt. Ab dann sollte demnach der EU-Sonderbeauftragte (EUSR) die Oberaufsicht über Bosnien haben. Die EU-Außenminister legten sich in ihrer Erklärung auf kein Datum fest.

Der internationale Friedensimplementierungsrat hat von Bosnien eine Regelung des staatlichen Eigentums und des militärischen Besitzstandes, die abschließende Regelung des Sonderdistrikts Brcko, nachhaltige öffentliche Finanzen und die Verankerung von Rechtstaatlichkeit gefordert, bevor das Büro des internationalen Beauftragten geschlossen werden könne. Am 19./20. November ist eine neuerliche Sitzung des Gremiums in Brüssel vorgesehen. Dem Rat gehören 55 Staaten und internationale Organisationen an, die den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina auf unterschiedliche Art unterstützen sollen, darunter die meisten EU-Staaten, die USA und Russland. Lajcak ist zugleich Sonderbeauftragter der EU in Bosnien-Herzegowina.

In Bosnien-Herzegowina war es zuletzt häufig zu Auseinandersetzungen zwischen dem aktuellen Vorsitzenden des Staatspräsidiums, dem Bosniaken Haris Silajdzic, und dem Regierungschef der serbischen Entität (Republika Srpska), Milorad Dodik, gekommen.

Silajdzic fordert die Auflösung der zwei Entitäten und die Bildung eines Staates, der nicht aus föderalen Einheiten bestünde. Die Republika Srpska sei eine auf “Genozid beruhende Schöpfung”. Dodik deutete wiederum bei einer Infragestellung des serbischen Landesteils mehrmals die Möglichkeit einer Sezession der Republika Srpska an. Diese Aussagen wurden offiziell aber später stets dementiert.

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