EU will neue Palästinenserverwaltung unterstützen
Auch nach der Aussöhnung der Fatah mit der islamistischen Hamas will die EU die neue Palästinenserbehörde unterstützen. Finanzielle Hilfen für eine aus "unabhängigen Figuren" bestehende Regierung seien aber von stehenden Vereinbarungen wie dem Prinzip der Gewaltlosigkeit, dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und der Anerkennung des Existenzrechts Israels abhängig, so der Rat der EU am Montag mit.
Die Friedensverhandlungen waren Ende April von Israel de facto abgebrochen worden, nachdem die von der Fatah-Organisation geführte Palästinenserbehörde von Mahmoud Abbas sich mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas versöhnt hatte. Die EU betrachtet die Hamas offiziell als Terrororganisation und verweigert ihr daher direkte finanzielle Unterstützung. Sie hatte aber immer wieder die Bedeutung einer Aussöhnung der Palästinenser betont.
Die EU forderte Israelis und Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die EU-Außenminister riefen Israel auf, eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung nicht durch den Bau jüdischer Siedlungen zu untergraben.
