Dazu, wie dies konkret gelingen soll und aus welchen Quellen das Geld kommt, bleibt beim EU-Beschluss aber vage. Mit der Zusage gehen die EU-Staaten nun auch in die Ende des Monats beginnende internationale Klimakonferenz in Paris. “Die Nachricht ist klar: Die EU ist bereit, weiter ihren Beitrag zu leisten als der weltgrößte Geber in der Klimafinanzierung”, kommentierte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis mahnte allerdings: “Die EU kann das nicht alleine erledigen. Andere globale Akteure müssen ihren angemessenen Anteil beitragen.”
Umweltschützer zeigten sich indes enttäuscht. Zwar enthalte der Beschluss “gute Ansätze”, allerdings fehlten konkrete Zusagen, wie der WWF kritisierte. Wendel Trio vom Climate Action Network Europe bemängelte, es sei nicht sichergestellt, dass die Finanzhilfen an Entwicklungsländer “vorhersagbar und verlässlich” seien. Dies sei aber nötig, damit auch arme Staaten sich für Klimaeinflüsse wappnen und die Abkehr von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen schaffen könnten.
Neben der Klimafinanzierung sprachen die Minister unter anderem auch über die Flüchtlingskrise. Zu einer möglichen Lockerung der EU-Schuldenregeln wegen Belastungen nationaler Haushalte dadurch bekräftigte Behörden-Vizechef Valdis Dombrovskis erneut, seine Behörde werde dies von Fall zu Fall prüfen.
Beim geplanten Notfall-Topf für Pleitebanken erreichten die Minister noch keine endgültige Einigung auf letzte Details. Diese sollen bis zum Treffen der Finanzminister im Dezember geklärt werden. Klar ist nach Angaben des luxemburgischen Finanzministers Pierre Gramegna, dass die Staaten den Fonds absichern sollen.
Er soll ab Jänner startklar sein, aber erst einige Jahre später seine volle Schlagkraft erreichen. In den kommenden Jahren soll der Fonds mit Bankengeldern gefüllt werden. Ziel des Vorhabens ist es, Steuerzahler vor weiteren Milliardenkosten bei der Sanierung oder Abwicklung von maroden Geldhäusern zu schützen.
