EU will begrenzte Vertragsänderung -Stimmrechtsentzug aufgeschoben

Die EU hat nicht einmal ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die Weichen für eine neuerliche - wenn auch "begrenzte" Vertragsänderung gestellt.
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EU für CO2-Prüfung
Der EUGipfel hat in der Nacht auf Freitag in Brüssel den Auftrag an Ratspräsident Herman Van Rompuy erteilt, bis zum Dezember Vorschläge dazu auszuarbeiten, die für die Errichtung eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus zur Sicherung der Eurozone notwendig seien. Beim Dezembergipfel der Staats- und Regierungschef soll dann die endgültige Entscheidung über die Vertragsänderung fallen.

Van Rompuy betonte, dass es “überhaupt nicht darum gehe, den Lissabon-Vertrag zur Disposition zu stellen, ganz und gar nicht”. Es werde auch keine neue Institutionendebatte geführt. Es sei aber notwendig, den Erfordernissen Rechnung zu tragen: “Wir brauchen eine solidere verfassungsmäßige Verankerung des Vertrags”. Der EU-Ratspräsident wollte nicht näher auf den vor allem von Deutschland und Frankreich verlangte Stimmrechtsentzug eingehen, doch verwies er auf Nachfrage darauf, dass diese Frage “später” geprüft werde. Rompuy verwies auf die Gipfelerklärung, wonach es darum gehe, dass der EU-Ratspräsident “in Konsultation mit den Mitgliedstaaten auch die Beteiligungsrechte in Entscheidungsprozessen in der EU zu prüfen hat, falls es zu einer dauerhaften Bedrohung der Eurozone insgesamt kommt. Das Problem der Stimmrechte lag vor und wir haben dann beschlossen, dass ich das später prüfen würde”.

Van Rompuy: “Wir hatten uns alle geeinigt. Es ging nicht um ein Zögern, oder darum, wer dafür oder dagegen ist. Das ist überhaupt nicht mehr von Belang. Wir haben uns auf den Grundsatz eines ständigen Krisenmechanismus verständigt. Dazu brauchen wir eine begrenzte Änderung der Verträge, eine Anpassung”. Gleichzeitig müsse man wissen, welche Merkmale so ein Krisenmechanismus aufweisen werde. Die Kommission werde dazu Vorschläge unterbreiten. Er wolle jedenfalls “vorzugsweise Änderungen in begrenztem Umfang unter Einsatz von zügigen Verfahren” machen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, der EUGipfel habe den Taskforce-Bericht zur Kenntnis genommen. Das Ziel sei nun, am Ende des ganzen Verfahrens eine viel konturenstärkere wirtschaftliche Steuerung zu haben. Schon bisher habe es beachtliche Ergebnisse gegeben, wobei er vor allem das “europäische Semester” zur Koordinierung der Haushalte anführte. Die gesetzgeberischen Entscheidungen sollten bis Ende des ersten Halbjahres 2011 unter Dach und Fach gebracht werden. Was in der Taskforce noch nicht geregelt werden konnte, müsse jetzt im Krisenmechanismus angegangen werden. Die Kommission werde sich einbringen und Vorschläge “in Bälde” vorlegen.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich froh, “dass die Diskussion über Stimmrechte in den Hintergrund getreten ist”. Über die Forderung Deutschlands nach Einbeziehung privater Gläubiger in einen permanenten Euro-Schutzschirm sei inhaltlich nicht diskutiert worden, sagte der Bundeskanzler. Der EUGipfel wolle diese Frage im Dezember prüfen. Faymann betonte erneut, dass aus österreichischer Sicht für die Bereitstellung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms 2013 keine EU-Vertragsänderung erforderlich sei. Die deutsche Kanzlerin habe aber klar gemacht, dass für Deutschland wegen des Bundesverfassungsgerichtes die Notwendigkeit einer Anpassung des Vertrags bestehe, indem die Möglichkeit eines Krisenmechanismus vorgesehen sein soll. Die sogenannte “No-Bail-Out”-Klausel im EU-Vertrag soll nicht geändert werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe nach Analyse des Rechtsdienstes erklärt, dass kein EU-Land ein Referendum nötig hätte, wenn die EU-Vertragsänderung nur den Haftungsschirm betreffe.

Merkel zeigte sich nach dem EUGipfel mit den erreichten Ergebnissen zufrieden. “Ich darf für Deutschland sagen, dass wir damit unsere wesentlichen Punkte jeweils vorangebracht haben, dass es in Zukunft möglich sein wird, auch mit Blick auf die Märkte deutlich zu machen, dass der Euro stabil sein kann und die privaten Investoren nicht zuviel verdienen können, wenn sie gegen den Euro spekulieren”, sagte sie.

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