EU will Asylverfahren beschleunigen und Drittstaaten stärker einbinden

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten sind am Dienstag in Kopenhagen zusammengekommen, um über Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik zu beraten. Hauptthemen des informellen Treffens sind laut Angaben der teilnehmenden Länder die Beschleunigung von Abschiebungen sowie die engere Zusammenarbeit mit sogenannten sicheren Drittstaaten.

Bereits am Freitag hatten mehrere Innenminister bei einem Treffen auf der Zugspitze eine gemeinsame Linie vereinbart. Neben Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nahmen auch seine Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Dänemark, Polen und Tschechien sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teil.

Gemeinsamer Asylkurs

Die beteiligten Minister betonten die Notwendigkeit eines schärferen Kurses in Asylfragen. Eine entsprechende Deklaration wurde unterzeichnet. Beim Treffen in Dänemark will man diese Linie fortsetzen und auf europäischer Ebene festigen. Innenminister Karner bekräftigte seine Position: "Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für einen harten, aber gerechten Asylkurs."

Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz

Seit dem 1. Juli hat Dänemark den Ratsvorsitz der Europäischen Union inne. Die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen setzt in ihrer Agenda klare Schwerpunkte in der Migrationspolitik. Gemeinsam mit Österreich wirbt Dänemark für Asylverfahren außerhalb Europas, um den Druck auf die EU-Außengrenzen zu reduzieren.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Laut Innenministerium hat Österreich erstmals seit 15 Jahren wieder einen straffälligen Asylwerber nach Syrien abgeschoben. Auch Deutschland führt wieder Abschiebungen nach Afghanistan durch. Karner betonte die Bedeutung konsequenter Rückführungen: "Jeder abgeschobene Straftäter ist wichtig. Jedoch müssen wir über Einzelfälle hinauskommen."

Liste sicherer Drittstaaten

Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag für eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt. Diese soll als Grundlage für künftige Asylverfahren dienen, die außerhalb der EU stattfinden könnten. Laut EU-Kommissar Brunner sei nun das Europäische Parlament am Zug.

Karner sagte dazu: "Asylverfahren in Drittstaaten zerstören das Geschäft der Schleppermafia und reduzieren den Druck auf die Außengrenzen. Darüber hinaus wird dadurch auch das Sterben im Mittelmeer verhindert."

(VOL.AT)