EU will Arztbesuche im Ausland genehmigen

Einen großen Andrang von Patienten in andere EU-Staaten erwartet die EU-Kommission von ihrem Richtlinienvorschlag zur Patientenmobilität nicht.

Wie Stefan Schreck, Abteilungsleiter für öffentliche Gesundheit in der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission, am Mittwoch in Wien erklärte, können sich Patienten in Dänemark bereits jetzt ohne Vorabgenehmigung in einem Krankenhaus in einem anderen Land bei Rückerstattung der Kosten behandeln lassen, und dennoch würde nur ein Prozent der Dänen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

Die neue Richtlinie solle vor allem Menschen in Grenzregionen, oder bei der Notwendigkeit nach einer spezialisierten Behandlung, die es im eigenen Land nicht gebe, Rechte auf den Anspruch und Vergütung der medizinischen Behandlung auch im Ausland sichern, sagte Schreck. Patienten würden vor allem medizinische Leistungen in der Nähe ihres Wohnortes in Anspruch nehmen. “Ausnahmefälle” sollten aber mit dem neuen Kommissionsvorschlag auch rechtlich abgesichert werden.

“Ich glaube nicht, dass das eine Massenbewegung wird”, sagte Schreck. Sollte ein Land dennoch einen unbewältigbaren Zustrom an Patienten haben, könne es einen vorübergehenden Aufnahmestopp ausländischer Patienten durchsetzen. Dieser müsse aber gut begründet werden. Gesundheitsdienstleister würden sich über mehr Kundschaft eher freuen, meinte Schreck. Auch die Gewährleistung einer grenzüberschreitenden Qualität in der Gesundheitsversorgung – etwa durch eine erhöhte Transparenz -, sowie eine Förderung der Zusammenarbeit der Gesundheitssysteme in Europa sehe der neue Kommissionsvorschlag vor.

Sozialpolitische Regelungen liegen weitgehend auf der Ebene der EU-Mitgliedsstatten, betonte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Georg Doutlik. Zwar würden die EU-Bürger Verbesserungen im sozialpolitischen Bereich verlangen, die EU-Staaten würden aber der EU wenig Kompetenzen einräumen. Die Kommission könne mit ihren Vorschlägen für bestimmte Richtlinien “werben”. Die Europäische Union könne auch im Sozialbereich fördern, koordinieren, unterstützen und ergänzen, was die EU-Staaten machten, sagte Georg Fischer, Abteilungsleiter für Sozialschutz in der Generaldirektion für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission. Man könne derzeit noch nicht sagen, welche Gesetzesänderungen Österreich durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sozialpaket vornehmen müsste, erklärten die Vertreter der EU-Kommission.

“Die europäischen Gesellschaften sind diverser geworden”, sagte Fischer. “Begriffe wie Chancengleichheit und Solidarität sind schwieriger zu fassen.” Solidarität der EU-Staaten sei etwa durch den Anstieg der Lebensmittelpreise gefordert. Diese würden sich in den Mitgliedstaaten unterschiedlich stark auswirken. 43 Millionen Europäer seien einer “Nahrungsmittelarmut” ausgesetzt, eine bestimmte Quantität von Lebensmitteln könnten sie sich nicht täglich leisten. 16 Prozent der Europäer leben nach Worten Fischers am Rande der Armutsgrenze.

Die Sachinformationen der Europäischen Kommission werden erstmals auch als “Bürgerinformationen” in großer Auflage bereitgestellt. Damit sollen schwer verständliche Rechtstexte bürgernah in einfacher Sprache erhältlich sein, so Doutlik.

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