Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass Serbien seine Absicht zur vollen Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien nun bewiesen habe, stellt Erweiterungskommissar Olli Rehn am Freitagnachmittag fest. Ich kann daher bestätigten, dass die Kommission die Gespräche mit Serbien wieder aufnehmen kann.
Ein konkretes Datum für die Wiederaufnahme der Gespräche soll festgelegt werden, nachdem die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, von ihrer für Montag angesetzten Reise nach Belgrad zurückgekehrt ist.
Die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) könnten dann innerhalb von vier Monaten abgeschlossen werden, sagte Rehn nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Berlin.. Sie waren wegen der mangelnden Bereitschaft Belgrads bei der Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag im vergangenen Mai gestoppt worden. Keine Annäherung gab es dagegen im Streit über den künftigen Status des Kosovo.
Nach den Worten Rehns hat die Führung in Belgrad einige der klaren Bedingungen der EU erfüllt. Dazu gehöre die Festnahme des als Kriegsverbrecher angeklagten bosnisch-serbischen Generals Zdravko Tolimir am Donnerstag ebenso wie der Umbau im Sicherheitsrat in Belgrad. Wir vertrauen den Zusagen der serbischen Regierung, betonte der EU-Kommissar.
Sowohl die deutsche Kanzlerin wie auch der Belgrader Regierungschef sprachen allerdings von unverändert schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten beim Kosovo. Tadic bekräftigte, dass der Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari für sein Land völlig inakzeptabel sei. Dieser Vorschlag sieht eine weitgehende Souveränitat unter internationaler Kontrolle der bislang von der UNO verwalteten serbischen Provinz vor.
Tadic, der als klarer Befürworter einer EU-Annäherung gilt, sieht aber weiter noch Handlungsspielraum für einen Kompromiss. Dieser könne in einer historischen Gesamtlösung für den Balkan bestehen, sagte er, ohne dazu Einzelheiten zu nennen. Merkel wies Vorschläge aus den USA zurück, wonach Serbien sofort in die EU aufgenommen, dafür aber der Kosovo die Unabhängigkeit erhalten solle. Solche Tauschgeschäfte kämen nicht in Frage, betonte sie.
