EU-Wiederaufbauplan: Gewessler zurückhaltend zu Kurz' Gegenentwurf
Klima- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich zurückhaltend zu dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Gegenvorschlag zum deutsch-französischen Entwurf für einen EU-Wiederaufbauplan geäußert. "Wir werden die verschiedenen Vorschläge sicher jetzt im Ministerrat gemeinsam diskutieren und uns eine Meinung dazu bilden", sagte sie Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal.
Gewessler: Vorschläge können immer auch besser werden
"Die Diskussion rund um den Recovery Fund, den die EU Kommission nächste Woche präsentieren wird, ist natürlich für die Zukunft Österreichs und der Europäischen Union insgesamt sehr sehr wichtig", so Gewessler. Dazu befragt, ob es stimme, dass die Grünen von Kurz' Gegenentwurf aus der APA erfahren hätten, gab die Infrastrukturministerin keine klare Antwort.
"Es sind in dieser Diskussion viele verschiedene Vorschläge am Tisch, das ist gut so. Es können Vorschläge immer auch besser werden. Ich freue mich, dass es jetzt eine Initiative gibt. Aus meiner Sicht ganz besonders wichtig auch in der Diskussion um den Recovery Plan ist, dass das Thema des Green Deal dort stark verankert wird. Wir werden das in weiterer Folge gemeinsam diskutieren", so Gewessler.
SPÖ fordert eine klare Position der Bundesregierung
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte die Bundesregierung dazu auf, eine klare Position zu dem deutsch-französischen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro einzunehmen. "Wenn die Regierung das jetzt blockiert und nicht unterstützt, handelt sie gegen die Interessen Österreichs und gegen das Projekt Europa. So wie wir uns in Österreich aus der Krise hinausinvestieren müssen, müssen wir das auch auf europäischer Ebene tun", sagte Rendi-Wagner laut SPÖ-Pressedienst.
"Handelt es sich nur um die Privatmeinung des Kanzlers? Was sagt Vizekanzler (Werner) Kogler (Grüne, Anm.) dazu? Die Bundesregierung muss hier rasch eine gemeinsame klare Linie finden", forderte die SPÖ-Vorsitzende. Ein EU-Investitionspaket sei "dringend notwendig, weil es allen EU-Staaten nützt", auch Österreich, so Rendi-Wagner. So sei das wirtschaftlich schwer angeschlagene Italien der zweitgrößte Handelspartner Österreichs und damit für die heimische Wirtschaft "essenziell". Es gehe hier um neun Milliarden Euro jährlich und um 90.000 österreichische Arbeitsplätze, die am Handel mit Italien hängen.
Kogler und Blümel zu Kurz' Gegenvorschlag zurückhaltend
Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben sich zu dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Gegenvorschlag zum deutsch-französischen Entwurf für einen EU-Wiederaufbauplan zurückhaltend geäußert. "Wir arbeiten da an einer gemeinsamen Position", sagte Blümel nach dem Ministerrat am Mittwoch.
Auch Kogler verwies auf gemeinsame Arbeitsgruppen. Berichte, er habe von Kurz' Gegenvorschlag aus den Medien erfahren, wies der Vizekanzler zurück.
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, (ÖVP) betonte, dass Österreich nicht gänzlich Zuschüsse aus dem EU-Budget an Krisenländer verhindern könne. Gerade Österreich brauche ein Gleichgewicht im Binnenmarkt, twitterte Karas. Zwei Drittel des heimischen Wohlstandes komme vom Export. "Ohne Zuschüsse wird es nicht gehen", so Karas.
(APA/Red)
