Der Beschluss sieht vor, dass im Falle eines schweren Verstoßes der Fahrzeughalter EU-weit ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen wird.
Die Regel soll bei Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol oder Drogen am Steuer, Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes, unerlaubtem Telefonieren am Steuer, Fahren auf der Busspur, Nichttragen des Helmes bei Motorradfahrern und beim Überfahren einer roten Ampel zum Tragen kommen. Die Richtlinie tritt 2013 in Kraft.
Die Behörden des Heimatlandes müssen bei entsprechender Anfrage über die EU-Datenbank Eucaris (Europäisches Fahrzeug- und Halter-Informationssystem) die Zulassungsdaten des betroffenen Fahrzeuges an die Schwesternbehörde im EU-Ausland weiterleiten. Der Fahrzeughalter erhält dann von der Behörde jenes Landes, in dem die Übertretung stattgefunden hat, eine eingeschriebene Mitteilung über den Regelverstoß und die vorgesehene Strafe.
Keine einheitliche Regelung
Großbritannien, Irland und Dänemark nehmen an dem System nicht teil. Sie können aber zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.
Begrüßt wurde die Maßnahme auch von österreichischen EU-Abgeordneten. “Mit dem neuen Datenaustausch wird die De-facto-Straffreiheit endlich beendet”, sagte ÖVP-Europa-Mandatar Hubert Pirker nach der Abstimmung. Die Maßnahme sei eine “enorme Erleichterung bei der Strafverfolgung und schafft Gerechtigkeit gegenüber inländischen Verkehrsteilnehmern”. Dabei gehe es nicht darum, Geld einzutreiben, sondern Menschenleben zu retten. “An fast jedem zweiten Unfall auf Österreichs Autobahnen ist ein ausländischer Staatsbürger beteiligt”, so Pirker.
Auch SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßte die Maßnahme. “Wer sich schwere Regelverstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol am Steuer oder Überfahren einer roten Ampel in einem anderen EU-Mitgliedsland zuschulde kommen lässt, soll nicht länger ungestraft davon kommen. Künftig werden damit Raser aus anderen EU-Ländern auch in Österreich zur Kasse gebeten”, sagte Leichtfried.
APA