EU-Wahl: Wiener Parteichefs ziehen Bilanz
Am Tag “danach” zogen die Chefs der fünf Rathaus-Parteien – Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Hilmar Kabas (FPÖ), Bernhard Görg (ÖVP), Christoph Chorherr (Grüne) und Gabriele Hecht (LIF) – Bilanz über das Wiener Ergebnis der EU-Wahl. Sorgenkind war dabei am Montag die mit 41,9 Prozent überaus niedrige Wahlbeteiligung in der Bundeshauptstadt.
Häupl bezeichnete das Ergebnis seiner Wiener Partei bei der EU-Wahl – 34,4 Prozent – als “sehr, sehr gut”. Wichtig sei allerdings, den Mobilisierungsgrad zu erhöhen. Die Wiener SPÖ habe am Sonntag nur 65 Prozent ihrer Wähler mobilisieren können, die Grünen aber zu 90 Prozent, betonte der Bürgermeister. Für den Wiener SP-Chef ist auch schon eine klare Sache, wer die SP-EU-Abgeordnetendelegation führen wird: “So wie bisher Hannes Swoboda.” Auf die Frage, was dann der unabhängige EU-Spitzenkandidat Hans Peter Martin werden soll, meinte Häupl nur kurz: “das weiß ich nicht”.
Kabas räumte ein, daß es der FPÖ nicht in ausreichendem Maß gelungen sei, “unseren potentiellen Wählern klarzumachen, daß es auch eine wichtige Wahl ist”. Trotz der prozentuellen Verluste dürfe aber nicht vergessen werden, daß die FPÖ nach wie vor zweitstärkste Partei in Wien sei und daß alle Parteien in absoluten Zahlen Stimmen verloren haben.
Auswirkungen auf die Bundes- oder Kommunalpolitik befürchtet Kabas nicht. Die Freiheitlichen hätten im Wahlkampf Signale erhalten, daß die Menschen bei der Nationalratswahl freiheitlich wählen wollen. Als Konsequenz müßten die Freiheitlichen nun klarer und durchschaubarer machen, welche Auswirkungen die EU auf das konkrete Leben habe.
Der Wiener VP-Chef Bernhard Görg ist mit dem Ergebnis seiner Partei – 19,89 Prozent – “durchaus zufrieden”. Die zwei Prozentpunkte Verlust gegenüber dem letzten EU-Wahlgang würden nämlich “täuschen”. Einerseits, so Görg, wegen “der mit 56.000 hohen Zahl der Wahlkartenwähler, unter denen die ÖVP erfahrungsgemäß überproportional vertreten ist und die diesmal keine Korrektur bringen würden, weil sie nicht zugeordnet werden”. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung sei das besonders spürbar.
Der Klubchef der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, betonte, daß eine EU-Wahl geschlagen worden sei. Einen Automatismus, daß das gute Ergebnis auch auf die Nationalratswahl im Herbst übertragen werden könne, gebe es nicht. Als Sieger lasse es sich politisch aber doch leichter agieren.
Nach Ansicht der Wiener LIF-Chefin Gabriele Hecht ist der bundesweite Trend an ihrer Partei nicht vorbeigegangen, auch wenn das Ergebnis der Liberalen in der Bundeshauptstadt wesentlich besser ausgefallen ist. Die Ursachen müßten jetzt analysiert werden. foto: apa(14.6.99)
