EU-Wahl: Martin kritisiert Pensionssystem für EU-Beamte als skandalös

Bregenz - Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat am Donnerstag das Pensionssystem für EU-Beamten als Skandal bezeichnet und die Einleitung rechtlicher Schritte angekündigt.

Auf Basis von Anfragebeantwortungen sprach Martin bei einer Pressekonferenz in Bregenz von einer “schamlosen und bislang gut verborgenen Ausbeutung der EU-Steuerzahler”. Für die EU-Wahl am Sonntag zeigte sich Martin optimistisch, der als Wahlziel ausgegebene dritte Platz sei möglich. Außerdem erklärte Martin, seinen Hauptwohnsitz nach der Wahl nach 33 Jahren wieder nach Vorarlberg zu verlegen.

Unter dem Titel “Der EU-Pensionsskandal” listete Martin auf, dass ein Drittel der in Pension befindlichen österreichischen EU-Beamten Frührentner seien. Manche Österreicher hätten Spitzenpositionen bei Nettobezügen von mehr als 10.000 Euro verlassen, und das durchschnittliche Ruhegehalt aller EU-Frührentner betrage 5.892 Euro brutto. “Die Versorgungskosten für alle pensionierten EU-Beamten belief sich 2008 auf 949,7 Millionen Euro. Das ist richtig viel Geld”, empörte sich der EU-Parlamentarier. Die von EU-Beamten bereits erworbenen Pensionsansprüche hätten im Jahr 2007 schon 31,6 Milliarden Euro ausgemacht, “da fehlen einem die Worte”, sprach Martin von “Schlaraffenlandbedingungen”. Laut EU-Kommission beschäftige die EU 26.000 Beamten, seiner Einschätzung nach seien es aber 40.000.

Die Liste Martin werde gegen diese Privilegien vorgehen. “Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, diese unhaltbaren EU-Beamtenprivilegien auf die Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels am 18./19. Juni in Brüssel zu setzen”, so Martin. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müsse es zu einem umfassenden Privilegien-Rückbau kommen.

Seinen Wahlkampf und seine Aussichten für Sonntag beurteilte Martin positiv. “Wir haben großen Zuspruch erhalten. Der Wahlkampf hat uns Kraft gegeben für weitere fünf kämpferische Jahre”, sagte der EU-Abgeordnete. Es werde am Sonntag zwei Wahlsieger geben, nämlich “Othmar Karas und die Europafalle”, spielte Martin auf den Titel seines bekannten Buches an. Die Wahlbeteiligung werde eine entscheidende Rolle spielen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er weiter für die “Kronen Zeitung” schreiben werde, antwortete Martin mit einem Lächeln und dem Satz “Die Serie zu meinem Buch wird am Sonntag beendet”. Für die Zeit danach gelte der Beckenbauer’sche Ausspruch “Schaun mer mal”.

Seine “Heimkehr nach Vorarlberg” – die Verlegung seines Hauptwohnsitzes ins Ländle nach der EU-Wahl – erklärte der gebürtige Bregenzer unter anderem damit, dass er im Laufe seines Lebens die Welt gesehen habe. “Ich wollte weg aus Vorarlberg, es war mir hier zu eng”, so der 51-Jährige. Mittlerweile habe er seine ursprüngliche Heimat aber anders wahrnehmen können. In das Nachbarhaus von Herbert Bösch (S) werde er aber nicht einziehen. “Da wohnt meine Tante drin”, schmunzelte Martin. Da seine Tante wie alle in der Familie Martin 100 Jahre alt werde, stelle sich diese Frage nicht.

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