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EU-Wahl: Kogler bewirbt sich als Spitzenkandidat für die Grünen

Werner Kogler wird Spitzenkanditat der Grünen bei der EU-Wahl.
Werner Kogler wird Spitzenkanditat der Grünen bei der EU-Wahl. ©APA/Hans Punz
Werner Kogler möchte bei der kommenden EU-Wahl für die Grünen antreten.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler strebt die Spitzenkandidatur für die Grünen bei der EU-Wahl an. Er werde sich beim Bundeskongress der Grünen für die Spitzenkandidatur zur EU-Wahl bewerben, gab Kogler am Dienstag auf einer Pressekonferenz an. Nicht mehr antreten wird der Grüne EU-Mandatar Michel Reimon – aus privaten Gründen.

Kogler will Grüner Bundessprecher bleiben

Kogler will vorerst auch das Amt des Grünen Bundessprechers weiter ausüben. Er werde beim Bundeskongress am 17. November als Bundessprecher kandidieren und will dieses Amt dann auch für die zweijährige Funktionsperiode ausüben. Danach rechnet er mit einer Übergabe an einen Nachfolger. Die Kür des Grünen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, für die sich Kogler bewirbt, findet Anfang 2019 statt.”Ich bewerbe mich für die Spitzenkandidatur auf dem Grünem Bundeskongress”, sagte Kogler auf der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit EU-Abgeordnetem Reimon in Wien absolvierte. Reimon selbst verzichtet “aus persönlichen Gründen” auf sein eigentlich ursprünglich geplantes neuerliches Antreten. Er habe mit Kogler lange über seine Entscheidung debattiert, sagte Reimon, und diese sei ihm auch nicht leichtgefallen.

Die Entscheidung Koglers, sich für die Spitzenkandidatur zu bewerben, bezeichnete Reimon als “wahnsinnig wichtige Lösung für uns”. “Werner Kogler ist wohl unser bester und prominentester Mann”, sagt er. Er selbst werde sich zwar im EU-Wahlkampf einbringen, aber nicht auf einem wählbaren Platz kandidieren.

Kogler will Union verändern

Kogler will bei der EU-Wahl mit dem Anspruch antreten, die Union verändern zu wollen: “Wer Europa liebt, muss die Union verändern wollen, eigentlich radikal verbessern wollen”, sagte er. Den Fokus will er auf Grüne Kernthemen wie Ökologie, gesunde Lebensmittel, aber auch auf soziale Fragen und die “Verteidigung von Demokratie und europäischen Werten” legen.

“Das Klima spielt verrückt, weil eine falsche Wirtschaftspolitik das Klima verrückt hat”, sagte Kogler. Dieses Thema sei mittlerweile eine “Überlebensfrage”, und Europa habe die wirtschaftliche Kraft, in diesem Bereich Vorreiter zu sein. Man könne hier aber nicht als einzelnes Land vorgehen, sondern nur Europa als Ganzes.

Scharfe Kritik übte er an der österreichischen Ratspräsidentschaft. Er attestierte ÖVP und FPÖ ein “Versagen” beim Klimaschutz: “Türkis-Blau sind umweltpolitische Geisterfahrer”. Und er halte es für eine “wirkliche Unterlassungstäterschaft”, dass der Ökologie kaum Raum eingeräumt wird: “Man kann sich auch an der Zukunft vergehen, indem man etwas unterlässt”, so Kogler. Stattdessen konzentriere sich die Ratspräsidentschaft mit dem Motto “Ein Europa das schützt” nur auf ein Thema – nämlich die Migration, kritisierte er. Auch die SPÖ stehe – trotz jüngster anderslautender Beteuerungen – “regelmäßig auf der falschen Seite in ökologischen Fragen”.

Handlungbedarf auch im sozialen Bereich

Auch im sozialen Bereich sieht Kogler großen Handlungsbedarf auf EU-Ebene. “Es kann nicht sein, dass immer öfter Konzerninteressen Entscheidungen der Union dominieren.”. Man müsse “die Politik der Union ändern, auch kritisieren – aber es geht nur im gemeinsamen Verbund”.

Nach einem Wahlziel gefragt wollte sich Kogler noch nicht festlegen. Und auch zu seiner möglichen späteren Nachfolge auf Bundesebene hielt er sich bedeckt. Es würden jedenfalls bereits beim Bundeskongress am 17. November neue Gesichter dabei sein, sagte er.

Empfehlungen für Kogler

Die Landesparteispitzen der Grünen haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung klar für Werner Kogler als Spitzenkandidat für die EU-Wahl ausgesprochen. Man empfehle dem Bundeskongress, Kogler zu wählen, hieß es in der Aussendung.

“In Anbetracht der großen Herausforderungen, die diese Wahl mit sich bringt haben sich die politischen Spitzen der Grünen in den Bundesländern einhellig entschieden, an Werner Kogler heranzutreten, mit der Bitte, sich um die Spitzenkandidatur zu bewerben”, heißt es in der Pressemitteilung. Gezeichnet war die OTS-Aussendung namentlich von den Landes-Spitzen Johannes Rauch (Vorarlberg), Ingrid Felipe (Tirol), Heinrich Schellhorn (Salzburg), Rudi Anschober (Oberösterreich), David Ellensohn (Wien), Helga Krismer (Niederösterreich), Lambert Schönleitner (Steiermark), Regina Petrik (Burgenland) und Matthias Köchl (Kärnten).

“Werner Kogler bringt sowohl die notwendige Erfahrung als auch die erforderliche ‘Kampfkraft’ mit, um in dieser für die Grünen und für Europa so immens wichtigen Wahl bestehen zu können”, heißt es in dem Statement. “Seine Klarheit, seine Unbestechlichkeit und sein bedingungsloses Einstehen für die Grundwerte der sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Verantwortung zeichnen ihn besonders aus. In einer Situation, da die österreichische Bundesregierung zusehends mit der repressiven Abschottungspolitik Ungarns, Italiens und Polens gemeinsame Sache macht, anstatt mit Frankreich und Deutschland für ein modernes, liberales und weltoffenes Europa zu kämpfen, braucht es eine entschiedene, eine klare Antwort bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.”

Die Grünen in den Bundesländern seien “entschlossen, alle Kräfte zu mobilisieren, um gemeinsam mit Werner Kogler für die europäischen Errungenschaften zu kämpfen: die Menschenrechte, die Werte der Aufklärung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie”, schreiben die Grünen Länder-Vertreter. “Mit selber Vehemenz” trete man für eine “radikale, also an den Wurzeln ansetzende Politik” gegen die dramatische Klimaveränderung ein, eine Politik, “die 27 Jahre nach Maastricht der Währungsunion endlich auch die ‘Sozialunion’ folgen lässt” und eine Wirtschaftsunion, “die Raum lässt für kleine und mittelständische Unternehmen, für Handwerk und Gewerbe – nicht nur für Großkonzerne”.

(APA/Red)

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