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EU-Wahl für SPÖ und BZÖ auch finanzielle Pleite

Die EU-Wahl war für die SPÖ nicht nur eine politische Pleite, sondern auch ein finanzielles Verlustgeschäft: Nach eigenen Angaben hat die SPÖ für den Wahlkampf 3,5 Mio. Euro veranschlagt - aus der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung bekommt sie allerdings nur 3,15 Mio. Euro zurück.

Auch finanziell großer Sieger der EU-Wahl ist dagegen Hans-Peter Martin, der 2,36 Mio. Euro an staatlichen Mitteln erhält, nach eigenen Angaben aber nur 500.000 Euro Wahlkampfbudget eingeplant hatte.

Insgesamt zahlt die Republik ÖVP, SPÖ, Liste Martin, FPÖ und Grünen 12,4 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung. Eine halbe Million Euro für das BZÖ könnte mit dem Vertrag von Lissabon noch dazukommen. Das größte Stück vom Kuchen erhält die stimmenstärkste Partei ÖVP mit 3,92 Mio. Euro. Ihr offizielles Wahlkampfbudget von 3,5 Mio. Euro ist damit abgedeckt. Die SPÖ steigt dagegen mit Verlust aus: Einem offiziellen Budget von 3,5 Mio. Euro steht eine staatliche Förderung von 3,15 Mio. Euro gegenüber.

Ein besonders kräftiges Plus bleibt unterm Strich bei Hans-Peter Martin, der nach eigenen Angaben eine halbe Million Euro budgetiert hatte und nun 2,36 Mio. Euro erhält – deutlich mehr als 2004: Damals hatte Martin 1,49 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten. Das Bundeskanzleramt versuchte damals eine Rückforderung gegen Martin durchzuboxen. Anfang 2008 bestätigten vom Finanzministerium eingesetzte Wirtschaftsprüfer jedoch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel.

Ebenfalls mit Gewinn steigt die FPÖ aus der EU-Wahl aus, wenn man den Angaben zum Wahlkampfbudget trauen darf: Demnach hat die FPÖ eine Mio. Euro budgetiert und erhält 1,73 Mio. Euro vom Staat zurück. Für die Grünen war die Wahl demnach ein Nullsummenspiel: Ausgaben von offiziell 1,2 Mio. Euro stehen Rückzahlungen von 1,26 Mio. Euro gegenüber.

Den größten Verlust muss freilich das BZÖ verbuchen: Obwohl die Partei nach eigenen Angaben 1,5 Mio. Euro in die Europawahl investiert hat, schaut sie bei der Wahlkampfkostenrückerstattung durch die Finger, weil sie trotz 4,7 Prozent der Stimmen kein Mandat geschafft hat. Eine Hoffnung bleibt dem BZÖ noch: Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, erhält Österreich zwei zusätzliche EU-Abgeordnete – einen davon würde das BZÖ stellen. Damit würde die Partei vom von ihr bekämpften EU-Reformvertrag auch finanziell profitieren: Die Nachzahlung für die Orangen würde nach Angaben des Bundeskanzleramts 586.000 Euro betragen. Diese würden zusätzlich ausgezahlt – den anderen Parteien droht also keine Rückforderung.

Leichte Verschiebungen bei den oben genannten Zahlen könnten sich noch nach Auszählung der Wahlkarten ergeben, denn die exakten Förderbeträge bemessen sich nach der genauen Anzahl der Stimmen für die jeweiligen Parteien.

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