EU-Wahl: Die Pressestimmen aus Österreich

Die gesamte österreichische Medienlandschaft beschäftigt sich ausführlich mit dem EU-Votum und versucht Analysen. Hier einige Auszüge aus den Kommentaren der Tageszeitungen zur EU-Wahl:

“Standard”-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid bezeichnet das Abstimmungsverhalten als “typisch österreichisch”, in der “Presse” spricht Wolfgang Böhm von einem “desaströsen Ergebnis” für die SPÖ, im “Neuen Volksblatt” sieht Werner Rohrhofer SPÖ-Chef Werner Faymann immer mehr als “Verlierertyp”. Die “Wiener Zeitung” spricht von “Dichands großem Tag”.

Ein Drittel der Österreicher “votierten bei der EU-Wahl in Österreich für populistische Parteien und Spitzenkandidaten”, schreibt Föderl-Schmidt. “Die FPÖ hat ihren Stimmenanteil zwar verdoppelt, aber die Umfrageergebnisse nicht erreicht. Martin schaffte es dank vielseitiger Unterstützung der Kronen Zeitung locker, den dritten Platz zu verteidigen”. Die “Standard”-Chefredakteurin vermutet, dass es “in diesem Land offenkundig reicht, das Vertrauen von Hans Dichand zu genießen, gegen die EU zu wettern und mit der Glühbirne in der Hand auf Stimmenfang zu gehen.” Das Abstimmungsverhalten bezeichnet sie als “typisch österreichisch: Protest ja, aber nicht radikal.”

Den “Kreuzzug gegen den Islam, mit dem die FPÖ diesen Wahlkampf dominiert hatte, war vielen EU-Kritikern dann doch zu viel”. Den Vorzugsstimmenwahlkampf der ÖVP bezeichnet Föderl-Schmid als “Glücksfall, weil beider Sympathisanten an die Urne gelockt wurden.” Bei den Sozialdemokraten wiederum sieht sie den Grund für die Wahlniederlage darin, “dass sie die EU-Wahl nicht ernst nahmen und mit Hannes Swoboda einen wenig zugkräftigen Spitzenkandidaten aufgeboten haben. Viele Grün-Anhänger wussten ebenfalls nicht mehr, wofür ihre Partei in diesem EU-Wahlkampf stand.”

Hans-Peter Martin breche in das “Vakuum” der “längst überholten österreichischen Konsenspolitik”, schreibt die “Presse”. “Dass nicht Heinz-Christian Strache, sondern er das Potenzial der EU-Kritiker abschöpfen konnte, mag manche erfreuen, beruhigen kann es nicht. Martin hat kein tragfähiges Konzept für die europäische Realpolitik, er hat nur die ‘Kronen Zeitung’.” Das Ergebnis der SPÖ bezeichnet Böhm als “desaströs”, unteranderem auch deshalb, da “Parteichef Werner Faymann auf eine völlig falsche Strategie gesetzt hat. Der Bundeskanzler hat versucht, sich den EU-Nörglern und ihrem Leitmedium anzubiedern, und ist damit kläglich gescheitert.”

“Bei dieser Europawahl konnten nur jene Kandidaten Wähler mobilisieren, die eine eindeutige Position eingenommen haben”, so Böhm in der “Presse” weiter. “So wie Hans-Peter Martin, der die EU und ihre Institutionen bei jeder Gelegenheit durch den Dreck gezogen hat. Oder wie Othmar Karas, der als Einziger einen klaren Pro-Europa-Wahlkampf gefochten hat. Dieses Wahlergebnis (…) ist der Parteiführung passiert. Das war nicht geplant”. Der FPÖ sei der Durchbruch nicht gelungen, da der “Wahlkampf im Empfinden vieler Wähler eine eindeutige Themenverfehlung war”. Der Grünen Parteichefin Eva Glawischnig rät Böhm nicht zu vergessen, dass “Voggenhuber in erster Linie Opfer, nicht Täter war. Die Grünen haben eine Persönlichkeit zerstört, bevor sie mit Ulrike Lunacek eine neue Persönlichkeit aufbauen konnten.”

“Die ÖVP ist die Europa-Partei des Landes” attestiert Rohrhofer im “Neuen Volksblatt”. Ihr traue man “den ‘Spagat’ zu zwischen den notwendigen Maßnahmen für die europäische Integration einerseits und der Wahrung der Interessen Österreichs in Straßburg andererseits.” Die SPÖ wiederum bekam eine “bittere Rechnung serviert. Was aber noch bedenklicher stimmt: SP-Chef Werner Faymann mutiert immer mehr zum Verlierertyp”.

Andreas Unterberger schreibt in seinem “Tagebuch” in der “Wiener Zeitung” vom “finalen Triumph des Hans Dichand”. Der Chef der “Kronen Zeitung” übe “in diesem Land Macht aus wie ein römischer Imperator durch Heben oder Senken des Daumens”. Der Einsatz der “Krone” sei diesmal noch “penetranter” gewesen. “Nur so ist das enorme Ergebnis des politischen Geisterfahrers Hans-Peter Martin zu erklären. Wichtiger war Dichand aber wohl das Senken seines Daumens für die SPÖ.” Das Ergebnis der SPÖ sei aber auch auf “parteieigene Väter” zurückzuführen. Die Politik der Sozialdemokraten habe “total ihre Orientierung und den Kontakt zu den Menschen verloren.”

In der “Kronen Zeitung” schreibt Hans Dichand von einer “Sensation” und freut sich über den dritten Platz von Hans-Peter Martin, der “Mut und Energie bewies, als die Öffnung der Grenzen und als Folge eine noch nie dagewesene Welle des Verbrechens über unser Land kam”. Den Erfolg der ÖVP, die trotz dem ersten Platz “gar nicht wenig verloren” hat, sieht er zulasten der SPÖ gehen, “obwohl die Sozialdemokraten mit Faymann an der Spitze fast einen Umsturz in der eigenen Partei bewirkt hatten”. Strache verlor “mit seinem unverständlichen Gebrauch des Kreuzes erhoffte Prozentpunkte”, glaubt der greise Zeitungszar. Von sekundärer Bedeutung ist für den Krone-Herausgeber das Abschneiden der Grünen oder des BZÖ.

“Kurier”: Die Verlierer der EU-Wahlen vom Sonntag sind laut Josef Votzi “Werner Faymann und Eva Glawsching – und (an den Erwartungen gemessen) HC Strache. Denn die EU spielte am gestrigen Wahlsonntag die kleinste Rolle. Es war eine nationale Testwahl auf im mehrfachen Sinne niedrigen Niveau. Vor allem der Kanzler warf sich in den letzten Wochen höchstpersönlich massiv in die Wahlschlacht, zu spät und mit den falschen Mitteln.” Im Zweikampf mit Strache stehe Faymann am Ende als “Verlierer” da. “Die Sieger dieses Wahlsonntags heißen Josef Pröll und Hans Peter Martin.”

“Der schrillste EU-Politiker marschierte diesmal auf leisen Sohlen zum Sieg”, so Votzi. “Hans-Peter Martin genoss zum einen von der Krone mit täglich mindestens zwei Pro-Martin-Seiten eine in dieser Form einmalige Unterstützung. Zum anderen hat er als Ein-Mann-Partei vom Anti-Politiker-Reflex und vom roten Stimmeneinbruch profitiert.” HC Strache wiederum habe mit seinem Wahlkampf “die Hass-Lautstärke überzogen”.

Für die “Salzburger Nachrichten” hat die SPÖ die EU-Wahl auch aufgrund von Faymanns Leserbrief an die “Kronen Zeitung”-Herausgeber Hans Dichand vor einem Jahr verloren, da man damit auch der Glaubwürdigkeit verlustig gegangen sei. Passend dazu sei auch der Spitzenkandidat, “der an Blässe nicht zu überbieten ist. Wer proeuropäisch denkt, wählte ÖVP oder grün. Wer gegen Europa ist, wählte Martin oder Mölzer.” Die ÖVP habe in diesem Wahlkampf “das Richtige getan. Freilich unbeabsichtigt. Im Übrigen muss man Hans-Peter Martin für seinen Erfolg dankbar sein.” Und angesichts des Niveau des Wahlkampfs grenzt es laut “Salzburger Nachrichten” an “ein Wunder, dass nur gut ein Drittel der Wähler für klar antieuropäische Listen (Martin, FPÖ, BZÖ) votierte.”

Für die “Tiroler Tageszeitung” sieht Alois Vahrner die SPÖ als “Wahlverlierer Nummer eins”. Die Sozialdemokraten wurden “von den Wählern regelrecht abgewatscht”. Schuld sei neben des farblosen Spitzenteams vor allem auch die SP-Spitze. “Ebenfalls abgestraft wurden die Grünen – für den Voggenhuber-Zank, einen äußerst flauen Wahlkampf und auch eine sonst seit Längerem schwache Parteiperformance. Parteichefin Eva Glawischnig stehen wohl stürmische Zeiten bevor.”

“Klarer Wahlsieger ist Hans-Peter Martin, der sein starkes Ergebnis der letzten Wahl sogar noch ausbaute und klar vor der FPÖ auf Platz drei blieb”, konstatiert Vahrner. “Als Sieger fühlen darf sich trotz Verlusten auch ÖVP-Chef Josef Pröll, der Ex-Innenminister Ernst Strasser aus der Politpension zurückholte und trotz – oder vielleicht sogar wegen – des innerparteilichen Wettlaufs mit Otmar Karas Platz eins erreichte.” Ein Rechtsruck habe nicht stattgefunden, da viele Wähler von den “aggressive Aussagen von FPÖ-Chef Strache” abgeschreckt wurden.

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