EU: Waffenembargo gegen Libyen wird aufgehoben
Dagegen zeichnet sich keine Lockerung des Waffenexportverbotes gegen China ab. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt eine Aufhebung des wegen des Massakers auf dem Tiananmen-Platz von 1989 verhängten Embargos ab, weil Peking zu wenig Fortschritte in Menschenrechtsfragen mache.
Italien hat sich seit dem Vorjahr massiv für eine Aufhebung des EU-Waffenexportverbotes gegen Libyen stark gemacht. Hintergrund ist der anhaltende Strom von illegalen Einwanderern, die aus dem nordafrikanischen Land über Italien in die EU gelangen. Unter das Waffenembargo fallen auch Nachtsichtgeräte und Jeeps, die Libyen zu einer strikteren Kontrolle der Land- und Seegrenzen brauchen würde.
Die EU will mit ihrer Entscheidung den jüngsten Verzicht des libyschen Reformationsführers Muammar Gaddafi auf Massenvernichtungswaffen anerkennen. Mit der Einigung zwischen Libyen und Deutschland über eine Entschädigung der Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek La Belle sieht die EU das letzte Hindernis beseitigt. Auch die auf Basis einer UNO-Entschließung Anfang der 90er-Jahre beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Tripolis wollen die EU-Außenminister am Montag beenden. Dabei gibt es auch nach wie vor Probleme in den gegenseitigen Beziehungen: Die EU fordert von Libyen bisher erfolglos eine Amnestie für fünf zum Tode verurteilte Krankenschwestern aus Bulgarien, denen vorgeworfen wird, Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert zu haben.
Im Fall China ist die Union gespalten. Am deutlichsten hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Peking verlangt, dagegen sprechen sich aber Irland, Tschechien, Dänemark, Schweden und Polen aus, heißt es in Brüssel. Auch Deutschland fordert, dass China zuerst den Internationalen Pakt für bürgerliche Rechte ratifiziert. Österreich unterstützt dagegen die französische Position. Befürworter einer Aufhebung der Sanktion betonen, dass China ein strategischer Partner der EU sei und gar nicht vorhabe, Waffen in der EU einzukaufen. Eine Entscheidung zu Gunsten Chinas ist nach Einschätzung von EU-Diplomaten am Montag nicht wahrscheinlich, somit dürfte das Waffenembargo voraussichtlich heuer nicht mehr aufgehoben werden.
Verschärfen werden die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Burma wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen in dem asiatischen Land. Gegen Mitglieder der burmesischen Militärjunta sollen Visumverbote verhängt werden. Weiters sollen burmesische Staatsunternehmen keine EU-Gelder mehr erhalten, auch nicht indirekt über private Firmen. Weitere außenpolitische Schwerpunkte der Außenminister-Tagung sind das iranische Atomwaffenprogramm, die Lage in Nahost und Sudan. Sanktionen gegen die Regierung in Khartum sind laut EU-Diplomaten nicht in Sicht.
Erneut wollen die EU-Außenminister über das langfristige EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 debattieren. Mehrere EU-Neumitglieder wollen nach Angaben von Diplomaten die bisherige Regelung aufheben, wonach Beihilfen aus dem Kohäsionsfonds nicht mehr 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes übersteigen dürfen. Österreich fordert, dass die Deckelung bleibt, da in den Beitrittsländern ohnehin nicht ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme dieser Mittel bereitstünden. Nachdem die designierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (V) die Forderung der EU-Behörde nach einer Erhöhung der Ausgaben für ihren Bereich zuletzt unterstütz hat, wird sie erwartungsgemäß am Montag als österreichische Außenministerin wieder die Nettozahler-Forderung nach Einfrieren des Budgets auf derzeitigem Ausgabenniveau verteidigen.
