EU: Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben

Vor allem der Verzicht des Landes auf Massenvernichtungswaffen und die jüngste Politik der Öffnung gegenüber dem Westen wurde anerkannt, auch wenn weitere Sorgen um die Menschenrechtslage geäußert wurden.

Das Embargo gegen Libyen war 1986 wegen Terrorismus-Vorwürfen und der Sorge um Atomwaffenpläne verhängt worden. Nach der am 3. September erfolgten Einigung zwischen Libyen und Deutschland über eine Entschädigung der Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ sah die EU das letzte Hindernis beseitigt. Ein deutsches Gericht hatte den libyschen Geheimdienst beschuldigt, hinter dem Anschlag zu stehen.

Vor allem Italien hatte wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms darauf gedrängt, dass Nachtsichtgeräte und Jeeps zu einer verstärkten Grenzkontrolle wieder an das nordafrikanische Land geliefert werden dürfen. Dies soll nun möglich sein, allerdings unter strengen Auflagen. Zur Verbesserung der Flüchtlingssituation will die EU so bald wie möglich eine technische Mission nach Libyen unternehmen.

Kein Hindernis sieht die EU dagegen in den libyschen Todesurteilen gegen Krankenschwestern aus Bulgarien und den Palästinensergebieten im Zusammenhang von HIV-Infektionen von Kindern in Benghazi. Die Außenminister äußerten dazu „große Sorgen“, man hofft nun auf eine baldige Freilassung. Generell müsse es zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage kommen.

Das EU-Waffenembargo gegen China bleibt in Kraft. Zur Aufhebung bedarf es nach Angaben niederländischen Außenministers Bernhard Bot, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, noch mehr Zeit zur Prüfung der Situation. Es werde zwar kein Junktim zwischen der Aufhebung des Embargos und einer Verbesserung der Menschenrechtslage geben, doch „andererseits wäre ein positives Signal willkommen“.

Der Waffenexportstopp war 1989 wegen des Massakers bei den Studentenprotesten auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ in Peking verhängt worden. Eine Aufhebung wird vor allem von Frankreich betrieben, Österreich unterstützt diese Forderung. Großbritannien hat zwar eine mögliche Lockerung der Sanktion angedeutet, will aber vor dem bevorstehenden Wahlen in Taiwan keine Entscheidung treffen.