Das machte Kovacs bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Freitag in Brüssel deutlich. Er steht skeptisch dazu, sagte Kovacs Sprecherin Maria Assimakopoulou.
Verkehrsminister Stolpe sagte hingegen, er hoffe auf eine EU-konforme Lösung zur Erstattung der deutschen Lastwagen-Maut bis spätestens im Spätsommer. Fachleute sollten kurzfristig die Vorbehalte des Kommissars gegen das Erstattungssystem untersuchen.
Stolpe erläuterte dem Kommissar, dass er in der Regelung keine Besserstellung der deutschen Spediteure sehe. Alle Fuhrunternehmer, die in Deutschland tanken, könnten sich bei Einreichung der Quittungen einen Teil der Maut erstatten lassen.
Kovacs fürchtet nach Angaben seiner Sprecherin indes, ein österreichischer Fuhrunternehmer beispielsweise werde benachteiligt, wenn er häufig nach Deutschland fahre ohne dort zu tanken. Der Kommissar bevorzuge eine Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer für alle oder besonders umweltfreundliche Lastwagen. Damit wäre keine Diskriminierung ausländischer Speditionen verbunden.
Wir haben gegenwärtig eine deutliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Spediteure, sagte Stolpe. Im Westen Europas würden die Unternehmer staatlich unterstützt, im Osten gälten günstigere Sozialvorschriften und niedrigere Löhne.
Daran werde die Erstattung der Maut allerdings nichts ändern, weil sie auch für Ausländer bei Tankstopps in Deutschland gelten solle: Dass die dann immer noch insgesamt einen Wettbewerbsvorteil haben, wird man nicht abstellen können, sagte der Verkehrsminister.
Stolpe erwartet, dass die Erstattung der Maut jährlich 600 Mio. Euro kosten wird. Die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Maut von derzeit 12,4 auf dann 15 Cent pro Kilometer werde dies aber wieder ausgleichen. Der Minister betonte, seine Erstattungspläne hätten die Unterstützung von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot.
