EU-Volksbegehren soll politisch unabhängig bleiben

“Es können nicht genug Unterschriften werden”, definierte Rauscher, Bevollmächtigte und “Seele” des Volksbegehrens, ihr Ziel offen, konkrete Zahlen seien “unseriös”. Sie sieht in der Genehmigung durch die Behörden gleichzeitig ein Zugeständnis: “Damit zeigt der österreichische Staat, dass der Austritt aus der Europäischen Union möglich und rechtlich zulässig ist.” Als Hauptgründe hätten die mehr als 10.000 Unterstützer wachsende “Unfreiheit”, eine “massive Abwärtsentwicklung” der Wirtschaft und den “Verlust der Neutralität” angeführt.

Gleichzeitig präsentierten die Initiatoren des Volksbegehrens ein Personenkomitee. So sieht die Rechtsanwältin Eva Maria Barki vor allem das Prinzip der Freiheit in der EU in Gefahr und sehnt sich nach einem “Europa, das zu seinen christlichen Wurzeln, zu seinen Traditionen zurückkehrt”. Der ehemalige Manager und Autor Heinrich Wohlmeyer – er ist der Neffe von Julius Raab – kritisiert eine angebliche “Rechtsdiktatur von oben” und fordert eine “Totalreform der Wirtschaftspolitik”.

Sorgen um streunende Hunde in Rumänien, französische Haie und spanische Stiere macht sich der Tierarzt und Umweltaktivist Franz-Joseph Plank. Und die Biobäuerin Renate Zittmayr beklagt die Situation ihres Standes, welche die EU herbeigeführt haben soll. So seien die Agrar-Preise drastisch gesunken, US-Konzerne machten sich mithilfe des Freihandelsabkommens mit der EU zudem in Europa breit.

Das Volksbegehren war am Mittwoch zuvor vom Innenministerium zugelassen worden. Eintragefrist für das Volksbegehren ist von 24. Juni bis 1. Juli.