EU-Vertrag - Ungarn will Ausnahme blockieren

Ministerpräsident Bajnai
Ministerpräsident Bajnai ©APA (Archiv/epa)
Die Forderung des tschechischen Präsidenten Klaus nach einer Ausnahmeregelung von der EU-Grundrechtscharta, um Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher auszuschließen, könnte einen Dominoeffekt auslösen. Nachdem die Slowakei, aus der nach dem Krieg Zehntausende Ungarn vertrieben wurden, die gleiche Ausnahme verlangt, will Ungarn nun die Ausnahme für Tschechien blockieren.

Die Drohung ist deshalb von politischer Relevanz, weil die Ausnahmeregelung vermutlich in einem von allen EU-Staaten zu ratifizierenden Zusatzprotokoll zu den EU-Verträgen festgehalten wird. Damit sich das Inkrafttreten des derzeit nur noch von Klaus blockierten Reformvertrags von Lissabon nicht weiter verzögert, soll die Klausel – ähnlich wie die im Sommer beschlossenen EU-Garantien für Irland – zusammen mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens ratifiziert werden. Diese Ratifizierung wird für 2011 erwartet, also nach der ungarischen Parlamentswahl im kommenden Frühjahr, bei der ein überwältigender Wahlsieg der konservativen Oppositionspartei Fidesz erwartet wird.

“Die Abgeordneten von Fidesz werden so ein Dokument weder im europäischen noch im ungarischen Parlament akzeptieren”, betonte der Fidesz-Europaabgeordnete Jozsef Szajer am Mittwoch. Er wies darauf hin, dass die Ausnahmeregelung für Tschechien von beiden Volksvertretungen anlässlich des kroatischen EU-Beitritts ratifiziert werde. Allerdings ließ er offen, ob die Blockade auch um den Preis des EU-Beitritts Kroatiens erfolgen werde.

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Bajnai betonte in einer Reaktion auf die Fidesz-Ankündigung, dass ein rasches Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon im Interesse Ungarns sei. Schließlich habe das Land den Reformvertrag im Dezember 2007 als erster EU-Staat ratifiziert.

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