EU-Verteidigungsministertreffen in Wien: Außengrenzschutz als Schwerpunkt
Österreichs Ressortchef Mario Kunasek (FPÖ) will seinen Amtskollegen das “bewährte österreichische Modell des Assistenzeinsatzes” als Vorbild für die EU präsentieren.
Demnach sollen – wie das in Österreich seit Jahrzehnten praktiziert wird – Soldaten die Polizei bei der Sicherung der Staatsgrenze unterstützen. Ähnlich wie bei einem Auslandseinsatz würden dabei mehrere Länder die benötigten Truppen stellen, erläuterte Kunasek im Gespräch mit der APA. Gedacht sei das aber “nicht als Dauerlösung, sondern nur zur Abdeckung von Spitzen oder bis zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex”.
Außengrenzschutz als Themenschwerpunkt
“Zielsetzung des Ministertreffens ist es, die Idee eines funktionierenden Außengrenzschutzes mit Beteiligung des Militärs umzusetzen.” Nach anfänglicher Skepsis gegenüber einer Internationalisierung des Modells des Assistenzeinsatzes habe es zuletzt bei einer Expertenkonferenz im Juli positive Signale gegeben, so der Minister.
Es gebe zwar auch in anderen Ländern ähnliche Modelle, als Dauerinstitution und Teil der Verfassung werde es aber nur in Österreich gemacht. “Wir haben damit erfolgreich die Schengenaußengrenze, als diese noch mit Österreich geendet hat, geschützt und viel praktische Erfahrung gesammelt”, erklärte Kunasek.
Entsendung von Soldaten an EU-Außengrenze?
Rein rechtlich wäre die Entsendung von Soldaten an die EU-Außengrenze möglich, wenn es eine entsprechende Anforderung gibt. Dieses Ansuchen würde dann entweder von den betroffenen Staaten oder von einer Institution wie etwa Frontex gestellt werden. Ob die Soldaten dann exekutive Aufgaben übernehmen oder nicht, müsste im Detail geklärt werden. Es gebe nur wenige Staaten, bei denen es rechtliche Schwierigkeiten gebe, weil sie etwa in der Verfassung verankert haben, dass keine ausländischen Soldaten auf ihrem Staatsterritorium stationiert sein dürfen.
Weitere Themen des Treffens sind das Projekt PESCO (Permanent Structured Cooperation), die ständige strukturierte Zusammenarbeit der EU-Länder im Militärbereich, sowie der Westbalkan. Letzteres bezeichnete Kunasek als besonderes Anliegen Österreichs. Es sei ein “ureigenes Interesse Österreichs, dass es am Westbalkan Stabilität gibt.” Leider tue sich außenpolitisch zu wenig, aber Österreich sei hier ein großer “Player” und werde die Präsidentschaft dazu nutzten, um darauf hinzuweisen.
Das Treffen beginnt Mittwochabend im Heeresgeschichtlichen Museum, wo die Minister von Kunasek und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßt werden. Im Anschluss ist eine Führung durch die Sammlungen des Museums geplant. Die Beratungen selbst finden im Austria Center Vienna statt.
(APA/Red)
