EU verschärft Kampf gegen Terrorismusfinanzierung

EU-Finanzminister schließen Lücken
EU-Finanzminister schließen Lücken
Die EU-Finanzminister verschärfen den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Sie billigten am Dienstag in Brüssel die Anpassung der Geldwäsche-Richtlinie an die überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF).


Konkret hatten sich das EU-Parlament und die Staaten bereits im Dezember auf Maßnahmen verständigt, damit intransparente Konstruktionen wie Trusts schwerer zur Verschleierung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung genutzt werden können. Sie vereinbarten die Verpflichtung, die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer in zentralen, öffentlichen Registern zu speichern.

“Es halten alle für richtig, im Bereich der Terrorismusfinanzierung keine Lücken offenzulassen”, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Frankreich habe zusätzlich eine Erklärung dazu eingebracht, jetzt gelte es, diese Themen technisch abzuarbeiten, was sehr viel Arbeit erfordere.

“Das Hauptproblem ist der Datenaustausch zwischen Banken und anderen Organisationen”, erläuterte Schelling. Diese Frage sei auch in der französischen Erklärung angesprochen worden. Österreich habe in der Vergangenheit bereits viele Entscheidungen getroffen. Sollten neue Regeln vereinbart werden, werde Österreich alle Bemühungen unternehmen, um Möglichkeiten für die Terrorismusfinanzierung auszuschließen.

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