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EU-Verkehrsminister beraten über Lkw-Maut

Die EU-Verkehrsminister beraten am Dienstag über Standards einer Mauterhebung. Ziel: Ein EU-weiter Rahmen bei der Erhebung einer Maut für Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen.

EU-weit gleich hohe Gebühren sollen nicht festgesetzt werden.

Nach Angaben von Diplomaten stehen die Minister unter Einigungsdruck, weil dies ihre letzte Sitzung vor der EU-Erweiterung am 1. Mai ist. Danach werde ein Beschluss weitaus schwieriger, hieß es.

Österreich ist durch Vizekanzler Verkehrsminister Gorbach vertreten. Gorbach hat bereits klar gelegt, dass jede Regelung, die die derzeitige Höhe der österreichischen Lkw-Maut in Frage stelle, „inakzeptabel“ sei.

Diplomatische Kreise bezeichneten eine Einigung als „sehr, sehr schwer“, weil die Positionen der Mitgliedstaaten noch weit auseinander lägen. Streit gebe es zum einen zwischen Randstaaten wie Spanien, die eine möglichst geringe Maut durchsetzen wollten, und Transitländern wie Österreich, die die Möglichkeit einer hohen Gebühr anstrebten.

Für Deutschland sei auf Grund seines relativ alten Straßennetzes untragbar, dass der vorliegende Vorschlag eine Maut nur auf Autobahnen zulasse, die weniger als 25 Jahre alt seien.

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