Großbritannien und Polen beharrten weiter auf ihren Forderungen. Trotzdem zeigte sich die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende Ratsvorsitzende Angela Merkel knapp vor Mitternacht zuversichtlich, dass man noch am Freitag zu einer Einigung kommen könne. Niemand will eine Verschiebung, keiner hat gesagt, ich will morgen nicht abschließen.
Polen erneuerte seine Forderung nach einer Änderung der Stimmgewichtung zu Lasten Deutschlands. Polens Außenministerin Anna Fotyga, die anstelle des Präsidenten Lech Kaczynski vor die Presse trat, sagte: Unsere Position ist stark, wegen des Gewichts unseres Vorschlages. Das polnische System ist gerechter als das System doppelter Mehrheiten in der Verfassung.
Zuvor hatte der Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair die harte Haltung seines Landes bekräftigt. Eine Einigung werde nur möglich sein, wenn unsere vier Roten Linien respektiert werden, sagte der Sprecher. Das hier ist kein Verhandlungsritual, das ist echt. Vor allem habe Blair unterstrichen, dass die Frage der Charta sehr wichtig ist. Es müsse absolut klar sein, dass Großbritannien durch die EU-Grundrechtecharta in keiner Weise Änderungen an seinem Rechtssystem vornehmen müsse, sagte der Sprecher. Die Charta wird schwierig werden. Die anderen roten Linien betreffen die nationale Vetomöglichkeit bei EU-Entscheidungen zu Justiz- und Innenpolitik, die britische Souveränität in der Außenpolitik und Sozialthemen.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zeigte sich nach dem ersten Gipfeltag vorsichtig optimistisch: Ja, die Dinge bewegen sich. Ist es ausreichend? Nein! sagte Sarkozy Donnerstagnacht. Alle 27 Mitgliedstaaten unterstützten mittlerweile die Idee eines vereinfachten Vertrages, betonte der französische Präsident, der nach Mitternacht gemeinsam mit Merkel noch Kaczynski treffen wollte. Die Angaben aus Delegationskreisen über weitere Teilnehmer an dem Treffen gingen auseinander. Zu den britischen Problemen mit der Grundrechtecharta sagte Sarkozy, dass es eine Lösung geben werde. Er sehe keinen absoluten Willen zur Blockade.
Ungeachtet dieser Bedenken sprach Merkel von einer guten und aufgeschlossenen Atmosphäre, die nicht von Drohungen, sondern von Verständnis geprägt gewesen sei. Die umstrittenen Punkte von Polen und Großbritannien seien vorgebracht worden, aber es besteht schon der Wunsch, zu einer Übereinkunft zu kommen. Merkel betonte weiter: Morgen wird es eine Vielzahl bilateraler Gespräche geben. Dann um die Mittagszeit treffen wir uns und berichten, wo es Fortschritte gegeben hat und wie man weiter voranschreiten kann.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer ersten harten Verhandlungsrunde. Aber ein Fehlschlag ist keine Option.
Nach den Worten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat es zu den Forderungen Polens und Großbritanniens keine sehr große Konsensbereitschaft in erster Runde gegeben. Jedes Anliegen soll für bilaterale Gespräche zwischen der EU-Präsidentschaft mit den Delegationen in der Nacht und am Freitagvormittag aufgenommen werden. Am Freitag werde es zwischen 13 und 14 Uhr dann einen neuen Kompromisstext der EU-Präsidentschaft geben. Gusenbauer merkte außerdem an, dass der Klimaschutz in dem neuen EU-Vertrag, der die europäische Verfassung ersetzen soll, verankert werden soll.
