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EU-Verfassung im Parlament angenommen

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch wie erwartet mit großer Mehrheit für die EU-Verfassung ausgesprochen. Von den 732 Parlamentariern waren 677 anwesend.

500 (73,8 Prozent der abgegebenen Stimmen) stimmten dafür, 137 dagegen, 40 enthielten sich. Von den 18 österreichischen EU-Abgeordneten votierten die 15 Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen für die Verfassung, während sich die beiden Abgeordneten der Liste Hans-Peter Martin enthielten und FPÖ-Abgeordneter Andreas Mölzer dagegen stimmte.

Die Verfassung für Europa kann erst in Kraft treten, wenn sie in allen 25 Mitgliedsländern ratifiziert worden ist. Zwei Staaten, Litauen und Ungarn haben dies bisher getan, in elf Ländern werden Volksabstimmungen erwartet, wobei Spanien am 20. Februar als erstes an der Reihe ist. Vor allem in Großbritannien, wo das Referendum Anfang 2006 geplant ist, ist die Zustimmung ungewiss. Britische Tories gehörten am Mittwoch in Straßburg zu den lautstärksten Verfassungsgegnern, unter denen sich auch überdurchschnittlich viele Abgeordnete aus Tschechien, Polen und der Slowakei fanden.

Das EU-Parlament ist der Auffassung, dass die Verfassung „insgesamt einen guten Kompromiss und eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge darstellt“. Sie werde unmittelbar nach ihrer Umsetzung sichtbare Verbesserungen für die Bürger bringen. Dazu gehöre größere Transparenz, etwa weil es nur mehr einen Vertrag geben werde, statt verschiedener Texte parallel.

Weiter befand das Parlament, die Werte der EU würden explizit festgeschrieben, es gebe nur mehr zwei Gesetzesverfahren und „Garantien, dass die Union niemals ein zentralisierter, allmächtiger Superstaat sein wird“. Die Institutionen der Union würden gestärkt und effizienter gemacht, die Bürger erhielten mehr Rechte und die demokratische Legitimierung werde verstärkt. Insgesamt biete „diese Verfassung einen stabilen und dauerhaften Rahmen für die künftige Entwicklung der Europäischen Union“.

Nach der Abstimmung gab es im Plenum starken Applaus. Die Minderheit der Verfassungsgegner hielt aber vor und nach der Abstimmung Tafeln mit „Nein“, „Nicht in meinem Namen“ oder „Die Verfassung ist der Tod für Europa“ in die Höhe. Nach der Abstimmung sangen vor allem osteuropäische Parlamentarier die Internationale und kritisierten eine an die Sowjetunion erinnernde Zentralisierung. Eine Freilassung von Luftballons mit der Aufschrift „Ja“ zur Verfassung fand nicht statt, da sich Verfassungsgegner mit „Nein“-Ballonen vor die Kameras drängten. Hans-Peter Martin hielt dabei eine Tafel „Volksabstimmung“ in die Höhe.

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